Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Entwicklungen in der straßenbaubeitragsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung der vergangenen Jahre wie auch die Beitragsentwicklung in anderen Bundesländern haben den Städte- und Gemeindebund NRW veranlaßt, das Muster einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen zu überarbeiten. Wesentlicher Ansatzpunkt war eine vorteilsgerechtere Verteilung des beitragsrelevanten Aufwands zwischen Anliegern und Allgemeinheit.

In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde inzwischen damit begonnen, die kommunalen Satzungen in der vom Verband empfohlenen Weise anzupassen. In der Fachtagung "Straßenbaubeitragsrecht - Erfahrungen mit der StGB-Mustersatzung" am 17. Juni 2003, in Schloß Krickenbeck, Nettetal, sollen rechtliche Problemstellungen erörtert und praktische Verfahrenshinweise gegeben werden.

Diese Wiederholungsveranstaltung wendet sich an alle für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen Verantwortlichen in den Verwaltungen.

Az.: III N 15