Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Fachverbände der Kämmerer in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben auf ihrer Drei-Länder-Tagung am 09. Juni 2006 in Bad Pyrmont eine Stellungnahme zur Zukunft der Gewerbesteuer beschlossen.

Die Stellungnahme enthält insbesondere folgende Forderungen der Kämmerer:

1. Das Hebesatzrecht in seiner bisherigen Qualität ist für die Kommunen unverzichtbar.

2. Alle Nutzer der Infrastruktur sind bei der kommunalen Wirtschaftssteuer einzubeziehen. Die bisher schon steuerpflichtigen, insbesondere die Mittelständler, werden so entlastet, Großunternehmen und Freiberufler würden endlich angemessen zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beitragen.

3. Nach dem Äquivalenzprinzip darf die kommunale Wirtschaftssteuer nicht allein von Gewinnen abhängig sein, sie muss vielmehr die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen einbeziehen.

4. Die bestehende Gewerbesteuer ist geeignet, nach entsprechenden Ergänzungen diese Kriterien zu erfüllen.

5. Die Gewerbesteuerumlage ist dann allerdings systemwidrig, das Aufkommen aus einer kommunalen Wirtschaftssteuer muss ungeschmälert vor Ort zur Verfügung stehen.

6. Die Unternehmenssteuerreform ist mit einem ernstzunehmenden Bürokratieabbau zu verbinden.

Eine solch grundlegende Reform der Gewerbesteuer würde ihre Bemessungsgrundlage erheblich verbreitern und insbesondere für die Kommunen folgende positive Effekte haben:

• Das Aufkommen wird weniger konjunkturabhängig und damit deutlich stabilisiert, die Kommunen können auf einer sicheren Basis planen und investieren.

• Die interkommunale Streuung des Aufkommens wird erheblich verringert.

Der Steuersatz kann deutlich unter dem derzeitigen Niveau liegen. So kann ein wichtiger Beitrag zur Senkung des im internationalen Vergleich relevanten Gesamtsteuersatzes von derzeit rd. 39% geleistet werden.

Die vollständige Stellungnahme der Fachverbände der Kämmerer ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Intranetangebot des StGB NRW unter Fachinfo & Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Gewerbesteuer unter „Stellungnahme der Fachverbände der Kämmerer zur Zukunft der Gewerbesteuer - Stand 09. Juni 2006“ abrufbar.

Az.: IV/1 932-00/2