Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Für die Einführung der nach der Abgabenordnung (§§ 139a ff. AO) zu vergebenden Identifikationsmerkmale wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitgeteilt: Die Rechtsverordnung zu den ID-Merkmalen wurde bekannt gegeben, so dass Testreihen mit Meldedaten rechtlich möglich sind (vgl. StGB NRW-Mitteilung 150/2007). Das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal (VBM) für natürliche Personen (ID-Nr.) wird durch das Steueränderungsgesetz 2007 geregelt. Eine Mitteilung an den Bürger über die Vergabe des VBM ist nicht vorgesehen. Die digitale Lohnsteuerkarte kommt voraussichtlich 2010. Die Pflege der Lohnsteuerdaten wird nicht weiter bei den Kommunen erfolgen (Projekt ELSTER II). Die Einführung des ID-Merkmals für wirtschaftlich Tätige ist für 2010 geplant. Dieses eindeutige Unterscheidungsmerkmal steht anders als die ID-Nr. nicht nur für das steuerliche Verfahren, sondern für alle Verwaltungszweige zur Verfügung.

Die Clearingstellen in NRW haben gegenüber dem Finanzministerium NRW bestätigt, dass sie ab dem 1.7.2007 in der Lage sind, die erforderlichen Meldedaten an das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT), das als Auftragnehmer des neu eingerichteten Bundeszenralamtes für Steuern (BZSt) arbeitet, zu senden. Sie schlagen darüber hinaus vor, vor einer Übersendung die Daten auf Dubletten zu prüfen. Technische Einzelheiten werden intern vor Ort geklärt.

Das BMF und das Bundesministerium des Innern (BMI) wollen Ende März 2007 eine etwas weniger technische Beschreibung der kommunalen Geschäftsprozesse an die Länder und die Kommunen senden. Im Anschluss daran werden das IM NRW und das FM NRW prüfen, ob darüber hinaus eine weitere Informationskampagne gegenüber den NRW-Kommunen erforderlich ist.

Konkret ist folgender Zeitplan vorgesehen:

30.06.2007 Erste Versionen von EWO-Software für Datenaustausch Meldebehörden – ZIVIT verfügbar.
30.06.2007 ZIVIT kann von allen Meldebehörden Daten empfangen
01.07.2007 Start der Datenübertragungen an das ZIVIT
30.09.2007 Alle Meldebehörden haben an das ZIVIT Daten geliefert
01.10.2007 Start der Datenkonsolidierung bei ZIVIT und Meldebehörden
01.11.2007 Erste Konflikt-Meldungen in Meldebehörden zu erwarten
01.01.2008 Erstvergabe der Id-Nr. durch ZIVIT
30.06.2008 Abschluss der Erstvergabe der Id-Nr. an die Steuerpflichtigen
01.07.2008 Druck und Versand der Mitteilung über die Vergabe der Id-Nr. an Bürgerschaft.

Az.: I/2 805-01