Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Gemeinsam hatten der Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW, AGBF NRW, AGHF NRW, WFV NRW und VdF NRW mit Schreiben vom 28. Mai 2019 gegenüber dem Ministerium des Innern (IM) auf Probleme im Bereich des Digitalfunks hingewiesen, die sich auf den möglicherweise künftig erforderlichen Austausch von landesweit geschätzt etwa 5000 im Einsatz befindlichen Bedienteilen für Digitalfunkgeräte beziehen, die seit etwa 8 Jahren im Markt sind und vom Hersteller Sepura als Produkt nicht weiter gepflegt werden. Dies hatte der Vertriebspartner von Sepura, die Firma Selectric, seinen Kunden durch einen „Newsletter“ vom 18. April 2019 mitgeteilt (vgl. StGB NRW-Mitteilung 292/2019 vom 05.06.2019).

Wir hatten in unserem Schreiben an das IM die Kommunikationspolitik der Firma Selectric kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum diese Zusammenhänge nicht von Anfang an kommuniziert wurden und erst jetzt den Anwendern und den Kostenträgern bekannt gemacht werden.

Auch das IM ist der Meinung, dass die Kommunikation der Firma Selectric mit ihren Kunden deutlich besser hätte gestaltet werden müssen. Das IM hat dies inzwischen mit dem Geschäftsführer der Firma Selectric erörtert und deutlich gemacht, dass es zukünftig in vergleichbaren Fällen vorab beteiligt werden möchte. Nach Auffassung des IM bleibt noch ausreichend Zeit, um für einen evtl. erforderlichen Geräteaustausch eine rechtzeitige Haushaltsvorsorge zu ermöglichen. Weitergehende Informationen werden allen Aufgabenträgern vom Institut der Feuerwehr in einem Anschreiben gegeben. Mit dem Geschäftsführer der Firma Selectric wurde zudem vereinbart, dass das Rabattangebot für den Geräteaustausch auch im kommenden Jahr noch aufrechterhalten wird, um die Problemlage zeitlich und finanziell zu entschärfen.

Das Schreiben des Instituts der Feuerwehr ist im Intranet für Mitgliedskommunen unter Fachinformation und Service, Recht und Verfassung, Feuerwehr/Rettungsdienst, Digitalfunk, abrufbar.

Az.: 15.1.18-001/001