Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes gaben die öffentliche Haushalte (Bund einschl. Sondervermögen, Sozialversicherung, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) in den ersten sechs Monaten 1997 890,6 Mrd DM aus, 1,9 % mehr als im ersten Halbjahr 1996. Die Personalausgaben stiegen um 0,9 % auf 167,7 Mrd DM. Stärker nahm der laufende Sachaufwand zu (+ 3,9 % auf 188,4 Mrd DM), vor allem im Verteidigungsbereich. Erneut wurde in Bauten weniger investiert (- 3,3 % auf 21,8 Mrd DM). Vor allem die Kommunen führten ihre Bauausgaben kräftig zurück, nämlich um 6,3 % auf 15,0 Mrd DM.

An Einnahmen flossen den öffentlichen Haushalten im ersten Halbjahr 1997 810,7 Mrd DM und damit 1,0 % mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres zu. Ein Zuwachs ergab sich allerdings nur bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung. Vor allem auf Grund der Anhebung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1997 stiegen sie um 3,6 % auf 391,8 Mrd DM. Bund (- 2,2 %), Länder (- 0,1 %) und Gemeinden/Gemeindeverbände (- 3,5 %) verzeichneten einen Rückgang ihrer Einnahmen, insbesondere bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Es ist jedoch zu beachten, daß die Aufkommensentwicklung im ersten Halbjahr 1997 durch eine Reihe von Sonderfaktoren verzerrt ist (Erhöhung des als Steuermindereinnahme verbuchten Kindergeldes, Anstieg der Erstattungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung sowie der Eigenheimzulage, Wegfall der Vermögensteuer bereits zum 1.1.1997, Erhöhung der Steuern auf Grunderwerb, Erbschaft und Schenkung aber erst mit Wirkung zum zweiten Halbjahr 1997).

Das Finanzierungsdefizit zwischen Ausgaben und Einnahmen (einschl. interner Verrechnungen) des öffentlichen Gesamthaushaltes (in der Abgrenzung der Finanzstatistik) fiel in den ersten sechs Monaten 1997 mit 79,2 Mrd DM um 1,6 Mrd DM geringer aus als im ersten Halbjahr 1996. Ein Rückgang ergab sich vornehmlich bei der Sozialversicherung (- 9,9 Mrd DM auf 10,9 Mrd DM) und den Gemeinden (- 0,4 Mrd DM auf 3,8 Mrd DM). Beim Bund (ohne Sondermögen) erhöhte sich das Finanzierungsdefizit um 7,3 Mrd DM auf 52,8 Mrd DM und bei den Ländern um 2,1 Mrd DM auf 18,9 Mrd DM.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte nahm im ersten Halbjahr 1997 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7,7 % auf 2 126,7 Mrd DM zu. Dabei erreichten die Schulden des Bundes 886,2 Mrd DM (+ 12,9 %) und die der Länder 563,4 Mrd DM (+ 9,7 %). Die kommunalen Schulden waren mit insgesamt 165,9 Mrd DM wenig höher als im ersten Halbjahr 1996 (+ 0,9 %).

Az.: V-903-03