Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bürger in Schleswig-Holstein sollen sich künftig an der Finanzierung von Stromtrassen beteiligen können. Dies kündigten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und der Übertragungsnetzbetreiber TenneT an. Bei der geplanten 380-Kilovolt-Leitung an der Westküste von Niebüll nach Brunsbüttel soll noch in diesem Jahr eine sog. Bürgerleitung entstehen. Der Ansatz ist zu begrüßen, da er eine aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an den erforderlichen Maßnahmen zum Umbau des Energieversorgungssystems vorsieht. Bestehende Bürgerbeteiligungsmodelle zeigen, dass gerade finanzielle Anreize die Akzeptanz der Bürger gegenüber Maßnahmen, die auch mit Beeinträchtigungen verbunden sein, erhöhen können.

Beteiligung über Wertpapiere

Der Netzbetreiber TenneT wird den Bürgern über Wertpapiere die Möglichkeit bieten, von der neuen Höchstspannungsleitung an der Westküste Schleswig-Holsteins finanziell zu profitieren. Da es bei der Bürgerleitung um Akzeptanz für den Netzausbau geht, sollen nur private Anleger Wertpapiere erwerben können. Dabei werden Bürger, die unmittelbar vom Bau der Höchstspannungsleitung betroffen sind, bevorzugt. Dies und eine Mindestbeteiligung von voraussichtlich 1.000 Euro sollen die Beteiligung besonders für Kleinanleger aus der Region interessant machen. Damit sich auch wirklich der einzelne Bürger beteiligen kann, wird Kleinanlegern, die nur wenige Wertpapiere erwerben wollen, der Vorzug gegenüber Privatanlegern gegeben, die große Summen investieren möchten. Die Einnahmen der Investoren werden für die Realisierung der Westküsten-Leitung verwendet. Die Bürgerleitung verspricht den Anlegern einen attraktiven Zins. Dieser liege unter den jetzigen Kapitalmarktbedingungen um die 4,5 — 5 Prozent. Die Höhe der Bürgerbeteiligung kann 40 Mio. Euro, maximal aber 15 Prozent des Investitionsbudgets für die Leitung betragen. Die Wertpapiere sollen über lokal ansässige Geldinstitute — Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken — vertrieben werden.

Beginn

TenneT erwartet, dass nach Genehmigung durch die zuständige Finanzregulierungsbehörde der Verkauf der Wertpapiere im II. Quartal dieses Jahres beginnen kann. In den kommenden Monaten wird das Unternehmen in der Westküste Schleswig-Holstein über das Leitungsprojekt und die Beteiligungsmöglichkeit informieren.

Stellungnahmen der Landesregierung und von TenneT

Der Bau der Höchstspannungsleitungen an der Westküste ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein, um die Energiewende umzusetzen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsent Albig betonte im Zusammenhang mit der jetzt vorgestellten Initiative, dass der Netzausbau nur gelinge, wenn die Menschen in der Region dabei mitgenommen werden. Beim Netzbetreiber TenneT heißt es, dass man durch den breiten Dialogprozess zur Trassenfindung für Akzeptanz werben will, damit eines der wichtigsten Projekte für die Energiewende gelingt.

Einschätzung

Der Ansatz, über finanzielle Anreize für mehr Akzeptanz der Bürger gegenüber dem Netzausbau zu sorgen, ist zu begrüßen. Existierende Beteiligungsmodelle im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Anlagen zeigen, dass eine finanzielle Beteiligung der Bürger generell zu einer stärkeren Akzeptanz bzgl. dieser Anlagen führen kann. Es ist folgerichtig, dies auf den Netzausbau zu übertragen. Die mit der Energiewende verbundenen Einschnitte in Landschaft durch Stromtrassen werden nur auf Zustimmung stoßen, wenn möglichst viele Betroffene — Kommunen, Wirtschaft, aber auch die Bürger - von Netzausbau profitieren können.

Az.: II gr-ko