Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Mit Bundestags-Drucksache 16/840 hat der Präsident des Bundesrechnungshofes den Deutschen Bundestag über einen Bericht zur Finanzierung der Bundesschienenwege informiert. Danach sind die mit der Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn verfolgten Ziele bisher nicht erreicht worden. Die beabsichtigte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sei nicht eingetreten. Der Anteil der Schiene am Gesamtverkehr sei im Jahr 2004 sogar leicht zurückgegangen. Das Ziel, den Bundeshaushalt zu entlasten, sei nicht erreicht worden. Die im Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgesehene Mitfinanzierung des Schienennetzes durch die Deutsche Bahn AG sei ausgeblieben.

Zusammenfassend empfiehlt der Bundesrechnungshof, dass die zuständigen Bundesministerien den Deutschen Bundestag in einer transparenten Gesamtschau über alle finanziellen Vorteile informieren, die der Deutschen Bahn AG und ihren Unternehmen seit der Bahnreform gewährt wurden. Die zuständigen Bundesministerien sollten der Deutschen Bahn AG keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen, ohne das Parlament zuvor über die damit verbundenen Haushaltsrisiken vollständig zu informieren. Die zuständigen Bundesministerien sollten darüber hinaus klären, inwieweit der Netzbereich der Bahn auch bei einem Börsengang der Deutschen Bahn AG dauerhaft defizitär bleiben wird.

Az.: III 645 - 00