Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder für das 1. Quartal 2012 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Einnahmen der Länder um +4,0 % gestiegen; die Ausgaben erhöhten sich um +1,7 %. Das Finanzierungsdefizit der Ländergesamtheit liegt um rund 1,4 Mrd. Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum und beträgt -4,7 Mrd. Euro.

Erfahrungsgemäß enthalten die Haushaltsentwicklungen der Länder nach den ersten drei Monaten eines Jahres eine relativ beschränkte Aussagekraft über den tatsächlichen Haushaltsverlauf bis zum Ende des Jahres. Sollte die verbesserte Einnahmesituation der Länder anhalten, würde sich das zeitlich verzögert über die kommunalen Finanzausgleiche auf die kommunalen Haushalte auswirken.

In den westdeutschen Flächenländern stiegen die Einnahmen um +6,0 % auf 51,4 Mrd. Euro. Gleichzeitig legten die Ausgaben im Vorjahresvergleich um +2,9 % auf 55,9 Mrd. Euro zu. Das Finanzierungsdefizit der Flächenländer West liegt damit im 1. Quartal 2012 bei -4,5 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen entwickelten sich mit +9,1 % auf 40,6 Mrd. Euro besonders positiv.

In den ostdeutschen Flächenländern gingen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum hingegen um -3,1 % auf 12,4 Mrd. Euro zurück; in gleichem Maße sanken auch die Ausgaben (-3,1 % auf 12,0 Mrd. Euro). Die Flächenländer Ost erzielten damit insgesamt noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von +356 Mio. Euro. Bei den Steuereinnahmen war ein Anstieg um +8,6 % auf 7,4 Mrd. Euro zu verzeichnen; während die übrigen Einnahmen um -16,4 % deutlich sanken.

Az.: IV/1 903-00/1