Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat beim Neujahrsempfang der IHK Frankfurt eine finanzpolitische Grundsatzrede gehalten. Darin ist er auch auf die kommunalrelevanten Themen wie die Reform der Unternehmensbesteuerung, der künftigen Organisation der Kreditwirtschaft in Deutschland und der Ausweitung von PPP eingegangen.

Steinbrück bekräftigte in seiner Rede, dass eine unumstößliche Geschäftsgrundlage der großen Koalition der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung sei. Impulse für Wachstum würden nur auf dieser Grundlage erfolgen. Zugleich plädierte er für eine Umorientierung bei der Schwerpunktsetzung im Sozialstaat. Der Staat müsse sich auf Kern- und Zukunftsaufgaben konzentrieren. Was aktivierend wirke, müsse bleiben, was dagegen zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führe, müsse abgebaut werden. Steinbrück konstatierte, dass die Ausgaben und Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden derzeit ein Niveau erreicht hätten, das nicht mehr weiter unterschritten werden dürfe. Die Steuerquote von 20 Prozent liege deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Reform der Unternehmensbesteuerung

Steinbrück kündigte in seiner Rede an, dass er in der 2. Jahreshälfte 2006 die Eckdaten für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vorlegen will. Ziel sei es, dadurch eine höhere Wachstumsdynamik zu erreichen. Zu der Reform gehöre auch die Senkung der nominalen Steuersätze. Die Reform soll allerdings für den Haushalt aufkommensneutral gestaltet werden. Dazu werde das Vorhaben durch die Abschaffung von Ausnahmen und Steuergestaltungsmöglichkeiten gegenfinanziert werden. Das Projekt soll bis 2008 verabschiedet werden. Grundsätzliches Ziel sei es, dass die Unternehmen nicht mehr gezwungen werden, ihre Rechtsform und ihre Finanzierung nach steuerlichen Gesichtspunkten zu treffen. Er kündigte an, dass die Reform auch unter Einbeziehung der Vorschläge des Sachverständigenrats und der Stiftung Marktwirtschaft erfolge.

Drei-Säulen-System der Kreditwirtschaft

Steinbrück verteidigte in seiner Rede das bestehende Drei-Säulen-System der Kreditwirtschaft in Deutschland, wonach es neben den Privatbanken auch Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtliche Institute gibt. Das Modell sei das langfristig erfolgversprechendere, da es

- eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und Unternehmen mit Bankprodukten sicherstelle,

- für eine hohe Wettbewerbsintensität und vergleichsweise niedriger Gebühren und Provisionen zugunsten der Verbraucher und des unternehmerischen Mittelstandes sorge

- und es ein wesentlicher Erklärungsfaktor für die hohe Stabilität unseres Bankensektors sei.

Ausweitung von PPP

Steinbrück hob des Weiteren hervor, dass auch nach In-Kraft-Treten des „ÖPP-Beschleunigungsgesetzes“ im Jahr 2005 die Rahmenbedingungen für PPP weiter verbessert und verstärkt privates Kapital zur Finanzierung von PPP mobilisiert werden müsse. Ziel sei es, den Anteil von PPP an öffentlichen Investitionen von heute 4 % auf das Niveau anderer Industrieländer zu bringen, das bereits bei 15 % liegt. Hierzu befürwortet er die weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes zugunsten von PPP. Außerdem soll eine erfolgreiche Beteiligung des Mittelstandes ermöglicht werden.

Az.: IV/1 971-00