Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Förderrichtlinie "Klimaangepasstes Waldmanagement" ist am 15.5.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 16.5.2023 in Kraft getreten: www.bundesanzeiger.de

Mit der Änderung wird die Maßgabe des Haushaltsausschusses umgesetzt, bei der Bewilligung der Förderung eine schnelle Bearbeitung und Auszahlung der bereits eingegangenen Anträge sicherzustellen und über einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu ermöglichen. Diese Möglichkeit besteht jetzt bis zum Ende des Jahres.

Die Änderung der Richtlinie enthält ausschließlich administrative Aspekte, die für die beihilferechtliche Freistellung und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erforderlich sind. Sie beinhaltet keine Inhaltlichen Änderungen des Programms.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die beihilferechtliche Freistellung der Förderrichtlinie (Anzeige bei der EU-Kommission) veranlasst, so dass die Zuwendungen künftig außerhalb der de-minimis-Auflage bewilligt werden.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Haushaltsmittel inzwischen freigegeben, so dass die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR)  die Bescheidung der vorliegenden Anträge am 16.5.2023 wieder aufnehmen kann. Die Antragstellung bei der FNR ist derzeit ohne Einschränkung möglich. Die Anträge werden nach wie vor in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

Soweit Interesse am Förderprogramm besteht, empfiehlt es sich, zeitnah einen Förderantrag bei der FNR einzureichen, um das eingeräumte Fördergeldkontingent für NRW zu nutzen. Ab Ende August werden die Kontingente der Bundesländer für alle Waldbesitzer freigegeben. Das bedeutet, dass die FNR deutschlandweit nach Eingangsdatum des Förderantrags bewilligt. Die Bewilligung späterer Anträge ist dann unter Umständen nicht mehr möglich, da alle Mittel bereits gebunden sind. Gestellte Anträge können jederzeit zurückgezogen werden.

Alle Informationen über das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement, die Förderrichtlinie, Antragsunterlagen, FAQ und Zugang zur Online-Antragstellung finden sich unter www.klimaanpassung-wald.de

Az.: 26.1-009/005 gr