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Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr
StGB NRW-Mitteilung 138/2000 vom 05.03.2000
Förderung des kommunalen Straßenbaus
Für Straßenbauprojekte der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen des Stadtverkehrsprogrammes des Landes im Jahr 2000 Fördermittel in Höhe von 330 Mio. DM zu Verfügung gestellt. Mit den Mitteln können in diesem Jahr 189 Projekte neu begonnen werden. Insgesamt wird dadurch ein Bauvolumen von rd. 500 Mio. DM ausgelöst. Nach Angaben des Verkehrsministeriums handelt es sich vielfach um Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen.
Die Schwerpunkte bei der Förderung von Straßenbauprojekten der Kommunen liegen beim Umbau bestehender Straßen, beim Neubau von Umgehungs- und Entlastungsstraßen, bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen, bei der Beseitigung von Unfallhäufungspunkten und bei der Verkehrslenkung. Die Fördermittel des Stadtverkehrsprogramms stammen aus Landesmitteln und aus zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Hinzu kommen die Radverkehrsprojekte des Jahres 2000.
Eine Liste der neuen Vorhaben für das Jahr 2000 kann in der Geschäftsstelle abgerufen werden.
Az.: III 644 - 61