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Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa hat erneut das Vertrauen der Deutschen in 35 politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und weltanschauliche Institutionen zur Jahreswende 2022/23 untersucht. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Institutionen sowohl des Bundes als auch der Kommunen einen Vertrauensrückgang hinnehmen müssen. Bürgermeister und Gemeindevertretungen kleinerer Kommunen in ländlichen Räumen genießen bei den Befragten ein besonders hohes Vertrauen. Auch haben die Ostdeutschen ein vergleichbares hohes Vertrauen in die kommunale Ebene wie die Westdeutschen. Aus Sicht des DStGB sollte das Vertrauen in die Politik vor allem durch Transparenz und zeitnahe wahrnehmbare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden.

Vertrauen in kommunaler Ebene höher

Das Vertrauen in den Bundeskanzler ist von 57 auf 33 Prozent bzw. jenes in die Bundesregierung von 56 auf 34 Prozent gesunken. Im Vergleich dazu muss der Bundestag als Volksvertretung lediglich einen verhältnismäßig geringen Rückgang von 13 Prozentpunkten hinnehmen. Dieser Vertrauensverlust ist ungewöhnlich, da Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder die Energiekrise in der Vergangenheit häufig das Vertrauen in die Bundesregierung eher gestärkt haben, bspw. während der Finanzkrise.

Ebenso muss die kommunale Ebene einen Vertrauensrückgang akzeptieren. Anders als auf Bundesebene fällt dieser allerdings vergleichsweise gering aus. Dennoch ist das Vertrauen in diese Organe damit im Ranking zwischen Bund und Kommunen höher. So haben 44 Prozent der Befragten zum Bürgermeister bzw. den Oberbürgermeister Vertrauen – ein Rückgang von 11 Prozent. In die Gemeindevertretung sowie Stadtverordnetenversammlung setzen 43 Prozent (minus 9 Prozent) und in die Stadtverwaltung 43 Prozent (minus 12 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020) der Umfrageteilnehmer ihr Vertrauen.

Kein Ost-West-Gefälle mehr auf kommunaler Ebene

Anders als auf der Bundesebene gibt es bei der kommunalen Wahrnehmung kein Ost-West-Gefälle mehr. Als Beispiele können Bundespräsident und Bundestag dienen. Dem Staatsoberhaupt bringen 65 Prozent der Westdeutschen aber nur 53 Prozent der Ostdeutschen ihr Vertrauen entgegen. Dem Bundestag wiederum 39 Prozent der Westdeutschen und 28 Prozent der Ostdeutschen. Auf kommunaler Ebene hingegen vertrauen 43 Prozent der Westdeutschen ihren ehrenamtlich gewählten Stadtverordneten, während es in Ostdeutschland sogar 44 Prozent der Befragten sind. Ebenso bringen 43 Prozent der Westdeutschen bzw. 42 Prozent der Ostdeutschen den Mitarbeitern des Rathauses Vertrauen entgegen.

Landbevölkerung hat größeres Vertrauen

Erhebliche Unterschiede zeigen sich im Zuspruch zu den regionalen politischen Institutionen zwischen den Bewohnern in ländlichen Räumen und denen in den Metropolen. Bürgermeister in Orten mit weniger als 5.000 Einwohnern genießen ein Vertrauen von 52 Prozent. In den größeren Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern sind es dagegen lediglich 39 Prozent. Unzufrieden sind diese Einwohner auch mit ihren Stadtverwaltungen. Nicht hingegen Einwohner in Kommunen mit Einwohnerzahlen unter 500.000.

Die Forsa-Umfrage zeigt auch, dass etwa in Bayern mit noch rund 2.000 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern das Vertrauen zu den Intuitionen vor Ort größer ist als in Nordrhein-Westfalen. Als Ursache kann die radikale Gebietsreform der 70er-Jahre gesehen werden, die lokale Identitäten verringert hat. Auch haben Führungsprobleme in manchen Großstädten das Bild in die Stadtpolitik verschlechtert.

Parteien haben auf kommunaler Ebene geringe Relevanz

Auf Bundesebene setzen vor allem SPD-Anhänger besonderes Vertrauen in die Bundesebene der Partei – 83 Prozent von ihnen vertrauen dem Bundeskanzler. Bei der FDP sind es lediglich 33 Prozent. Die Anhänger der AfD haben gerade mal zwei bzw. drei Prozent zu den Organen der Legislative wie der Exekutive auf Bundesebene Vertrauen.

Derartige Unterschiede zeigen sich zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien im Vertrauen zu den politischen Institutionen auf kommunaler Ebene nicht. Die Anhänger der CSU haben überdurchschnittlich großes Vertrauen zum Verwaltungschef und zur Gemeindeverwaltung sowie zu den lokalen politischen Institutionen. Selbst von den AfD-Anhängern vertrauen rund zehnmal mehr dem Bürgermeister in ihrer Stadt bzw. Gemeinde, der Gemeindevertretung und der Verwaltung vor Ort als dem Bundeskanzler, der Bundesregierung oder dem Bundestag.

Quelle: DStGB Aktuell 0523 vom 03.02.2023

Az.: 11.0.6-001/001