Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

- Liberalisierung des Strommarktes und kommunale Selbstverwaltung (Seminar)

Die Europäische Staatsbürger-Akademie veranstaltet in Kooperation mit der Europäischen Umweltakademie Borken-Bocholt e.V. am 28.04.1997 ein halbtägiges Seminar zu dem für die Städten und Gemeinden aktuellen Thema "Liberalisierung des Strommarktes und kommunale Selbstverwaltung". Die Diskussion einer zukünftigen Liberalisierung der europäischen und nationalen Energiemärkte für Strom und auch Gas befindet sich bekanntlich in der "heißen" Phase:

- Auf europäischer Ebene hat das Europäische Parlament im Rahmen seiner Sitzung vom 11.12.1996 die Binnenmarkt-Richtlinie Strom zur stufenweisen Öffnung der Elektrizitätsmärkte in der Europäischen Union verabschiedet; die Richtlinie ist am 19.2.1997 in Kraft getreten.

- In Vorbereitung befindet sich darüber hinaus derzeit die EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie.

- Auf nationaler Ebene hat das Bundeskabinett am 23.10.1996 den seit geraumer Zeit diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.12.1996 den Gesetzentwurf in erster Lesung abgelehnt. Nachdem die Bundesregierung ihre Gegenäußerung unter dem 18.03.1997 formuliert hat, wird sich wahrscheinlich Mitte April erstmalig der Deutsche Bundestag mit dem für die Städte und Gemeinden wichtigen Reformvorhaben beschäftigen.

Das Seminar will in dieser aktuellen Diskussionsphase nicht nur über den sich nahezu täglich fortentwickelnden Gesetzgebungs- und Meinungsstand unterrichten, sondern vor allen Dingen auch eine Plattform für die Diskussion der weitreichenden Auswirkungen der in Frage stehenden Reformen auf die kommunale Selbstverwaltung bieten. Beleuchtet wird dabei die Wettbewerbsdiskussion aus der spezifischen Sicht der Stadtwerke (Referent: Dr. Ing. Norbert Ohlms, Technischer Direktor der Stadtwerke Münster GmbH und Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NW), der Städte und Gemeinden als Eigner kommunaler Unternehmen (Referent: Ulrich Cronauge, Hauptreferent beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, Düsseldorf) sowie - insbesondere mit Blick auf die weitere Beratung der nationalen Reform im Bundesrat - aus der Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen (Referent: Dr. Volkhard Riechmann, Ltd. Ministerialrat im Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, Düsseldorf).

Die Veranstaltung, die sich an die Führungsebene der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen und der Stadtwerke, an die Aufsichtsgremien der Stadtwerke sowie an alle mit dieser Materie befaßten Mitarbeiter in Gemeinden und Unternehmen wendet, beginnt am 28.04.1997 im Europainstitut Bocholt, Adenauerallee 59, 46399 Bocholt, um 8.45 Uhr und schließt mit einem gemeinsamen Mittagessen gegen 13.00 Uhr. Der Tagungsbeitrag beträgt - Seminarkosten und Verpflegung - 220,-- DM. Anmeldungen sind zu richten an das Europainstitut Bocholt (Telefon: 02871/3430); der Tagungsbeitrag kann auf das Konto Nr. 106237 bei der Stadtsparkasse Bocholt (BLZ 428 500 35) unter Angabe der Seminar-Nr. 31805/97 überwiesen oder aber - gegen Quittung - bar entrichtet werden.

Az.: V/2-811-16

- Tagung: EU-Natur- und Umwelt-Förderung für Kommunen und Verbände am 22.05.1997 in Recklinghausen

Unter den umweltorientierten Förderprogrammen gewinnen die EU-Programme eine ständig zunehmende Bedeutung, werden jedoch durch die vorgesehenen Zielgruppen noch zu wenig in Anspruch genommen. Um dies zu ändern, veranstaltet die Natur- und Umweltschutz-Akademie des Landes NRW (NUA) mit dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) am 22. Mai 1997 in Recklinghausen die Tagung "Förderprojekte der EU im Natur- und Umweltschutz". Die Veranstaltung gibt im 1. Teil einen Überblick über aktuelle Förderprogramme der EU im Natur- und Umweltschutz und informiert über Wege und Voraussetzungen erfolgreicher Antragsstellung. Den 2. Teil bildet das Umwelt-Aktionsprogramm LIFE (LIFE-NATUR und LIFE-UMWELT). Den Teilnehmern stehen mit Förderanträgen befaßte Stellen wie die EU-Kommission, die NRW-Vertretung in Brüssel, die Investistionsbank, das BMU, das NRW-Umweltministerium, aber auch Projektantragsteller Rede und Antwort. Die Tagung richtet sich an Landschaftsbehörden, an Städte und Gemeinden, Natur- und Umweltverbände, Umweltzentren und Ingenieurbüros. Schriftliche Anmeldungen (Kostenbeitrag 60,00 DM) nimmt die NUA, Postfach 10 10 51, 45610 Recklinghausen, Fax. 0 23 61/305 340 unter Veranstaltungs-Nr. 40/97 entgegen.

IV 16-00 la/he

- Ortsbus-Seminar in Bad Hersfeld

Deutscher Städte- und Gemeindebund und VDV organisieren Seminar

Rund 25 Millionen Bundesbürger leben in Städten zwischen 10.000 und 50.000 Einwohner. Eine immer noch weit verbreitete Vorstellung lautet, ein Busverkehrssystem für den Innerortsverkehr "lohne" sich für solche Städte nicht. Doch auch Klein- und Mittelstädte haben unter Verkehrsproblemen zu leiden. Diese Entwicklung führte vielfach dazu, daß die traditionelle "Mit"-Bedienung durch den regional ausgerichteten ÖPNV als nicht mehr ausreichend angesehen wurde. Rund 100 Städte in der Bundesrepublik haben ihr eigenes Ortsbussystem eingerichtet, und viele davon konnten zeigen, daß auch in Städten der Größenordnung 10.000 - 50.000 Einwohner ein maßgeschneidertes Ortsbussystem "Erfolg" haben kann. Aber es hat auch Fälle gegeben, wo Bürger oder Politiker die Geduld verloren haben, bevor das Ortsbussystem befriedigende Akzeptanz fand.

Was man bei einem Ortsbussystem berechtigterweise als "Erfolg" bezeichnen kann, welche Erwartungen überzogen und welche Vorstellungen realistisch sind, soll bei der Tagung "Ortsbus - mobil sein Klein- und Mittelstädten" nüchtern und ohne Schönfärberei diskutiert werden.

Für Interessenten, die über ein Ortsbussystem für ihre Gemeinde nachdenken, sollten auch die Konfliktzonen, Knackpunkte und Problembereiche deutlich gemacht werden, damit man aus Schwachpunkten lernen und Fehler vermeiden kann. Daher hat der VDV gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Seminar "Ortsbus - mobil sein in Klein- und Mittelstädten" ausgerichtet. Es findet am 14./15. Mai 1997 in Bad Hersfeld statt, wo ein im August 1996 neu eröffnetes Ortsbussystem zu besichtigen ist. Die Teilnahmegebühr beträgt DM 625,00 zzgl. MWSt. Das Seminar richtet sich an Damen und Herren aus Kommunalpolitik und -verwaltung, von Aufgabenträgern, von Stadtwerken, Verkehrsunternehmen, Verkehrsgemeinschaften und -verbünden sowie von Stadt- und Verkehrsplanungsbüros.

Neben den praxisorientierten Vorträgen wird Gelegenheit zur individuellen Besichtigung des Bussystems sowie zur intensiven Diskussion und zum fachlichen Austausch geboten.

Interessenten wenden sich bitte an die Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen (BEKA) mbH, Spichernstraße 24, 50672 Köln, Tel.: 0221/512076, Fax: 0221/512079

Az.: III/1 741-60

- Mobilitätsdienstleistungen in der Praxis

Viele Verkehrsunternehmen haben inzwischen erkannt, daß sie vom alleinigen Linienverkehrsbetreiber zum allumfassenden Mobilitätsdienstleister werden können, beispielsweise als Betreiber von Mobilitätszentralen, weil dort ihre großen Zukunftschancen liegen. Mobilitätsdienstleistung beinhaltet nicht nur ein attraktives, zuverlässiges Leistungsangebot zu erbringen und darüber besser als bisher die potentiellen ÖPNV-Kunden zu informieren, sondern für alle Mobilitätsbelange jedes Einzelnen zuständig zu sein, um den Kunden generell zu einer "intelligenten Verkehrsmittelwahl" zu bewegen.

Zu diesem Thema veranstaltet die Rattenfänger Reisen Bus und Touristik GmbH am 21/22. April 1997 ein Seminar, das sich in erster Linie an Mitarbeiter bei den Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünden, Managementgesellschaften und an die zuständigen Mitarbeiter bei den neuen Aufgabenträgern im ÖPNV, aber auch an Mitarbeiter bei den Planungsämtern und den Verkehrsbehörden wendet.

Für weitere Informationen wird gebeten, sich an den Veranstalter zu wenden: Tel. 05151/81-1480 oder -1495 (Frau Voigt).

Az.: III/1 741-50

- Veranstaltungen der Deutschen Landjugend-Akademie Fredeburg e.V.

Die Deutsche Landjugend-Akademie (DLA) ist die zentrale Weiterbildungseinrichtung des Deutschen Bauernverbandes und im Bereich der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung im ländlichen Raum tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten führt sie u.a. auch Veranstaltungen mit kommunalpolitischer Ausrichtung durch und greift Themen auf, die insbesondere die Landwirtschaft auf kommunaler Ebene berühren. In diesem Frühjahr führt die DLA folgende Veranstaltungen durch:

- "Viehhaltung im Ort - noch zeitgemäß?" - ein Begegnungsseminar zwischen Kommunalpolitikern, kommunalen Verwaltungsangestellten und Landwirten

Termin: 15. - 17. April 1997

Ort: Bad Fredeburg

Kosten: 115,50 - 187,50 DM (je nach Art der Unterbringung)

- "Kommunalpolitik - was will ich wissen?"

Termin: 25. - 26. April 1997

Ort: Bonn-Röttgen

Kosten: 71,00 - 140,00 DM (je nach Art der Unterbringung)

Die Anmeldung erfolgt in beiden Fällen über folgende Adresse:

DLA Fredeburg

Postfach 13 01 40

53061 Bonn

Telefon: 0228/8198-0

Telefax: 0228/8198-205

Az.: II/1 330-46