Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

StGB NRW-Mitteilung 289/2020 vom 02.04.2020

Weitere Entlastung für Unternehmen in NRW

Das Landeswirtschaftsministerium (MWIDE) hat erste Zahlen zu den angelaufenen NRW-Soforthilfemaßnahmen für durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geratene (Klein)Unternehmen und Selbstständige veröffentlicht. Danach seien seit der Freischaltung der elektronischen Antragsstellung am 27.03.2020 durch die Bezirksregierungen bereits 300.000 Anträge bewilligt worden. Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro würden heute zur Auszahlung angeordnet. Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld. 

Zu den in den letzten Wochen mit dem Bund abgestimmten und auch darüber hinausgehenden vielfältigen Möglichkeiten von zinslosen Stundungen, Zahlungsfristverlängerungen und speziellen Förderprogrammen hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung von Gründern und Start-Ups angekündigt. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-nrwbank-verstaerken-der-corona-krise-ihr-engagement-fuer.

Für die weitere Liquiditätssicherung der Wirtschaft stehen die Förder- bzw. Bürgschaftsprogramme der NRW.Bank und der KfW-Bank zur Verfügung. Allerdings müssen die Anträge zunächst von der Hausbank geprüft werden und können erst bei entsprechend positiver Risikoprüfung an die Förderbanken weitergereicht werden. Trotz der von Bund und Land erhöhten Risikoübernahmen bei der Kreditvergabe kann die Risikoprüfung der Hausbanken aufgrund vieler rechtlicher Vorgaben negativ ausfallen. Das MWIDE hat daher mitgeteilt, dass die Landesregierung die Pläne der Bundesregierung unterstützt, sich bei der Europäischen Kommission für eine weitere beihilferechtliche Lockerung und den konsequenten Abbau regulatorischer Hürden zur schnellen und unbürokratische Kreditvergabe einzusetzen.

Hierzu finden Sie weitere Informationen unter https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/mwide_fm_02.04.2020_anlage_fachtsheet.pdf.

Az.: 30.0.4-003/001

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