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Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation
StGB NRW-Mitteilung 17/2017 vom 21.12.2016
Freistellung von Ratsmitgliedern bei flexiblen Arbeitszeiten
Die Ehrenamtskommission des Landtags hatte vor dem Hintergrund der Zunahme flexibler Arbeitszeitmodelle und der unzureichenden Wirkung der bisherigen Freistellungsregelungen gefordert, dass eine wissenschaftliche Untersuchung zu dem Thema durchgeführt wird. Auf dieser Grundlage hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) Prof. Bogumil von der Ruhr Universität Bochum gewinnen können, eine solche Untersuchung durchzuführen.
Für diese Untersuchung sollen Mandatsträger in 44 zufällig ausgewählten Kommunen in NRW befragt werden. Bei der Entwicklung des entsprechenden Fragebogens war der Städte- und Gemeindebund NRW beteiligt. Die Fragebögen werden ab dem 09. Januar 2017 verschickt. Alle Ratsmitglieder, die angeschrieben werden, sind gebeten, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.
Az.: 13.0.33-001/001