Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegten Referentenentwurf einer Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGGebV) Stellung genommen.

Die geplante Gebührenverordnung würde in ihrer jetzigen Fassung eine Gebührenbelastung für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Altgeräteentsorgung begründen. Ein solcher Gebührentatbestand zu Lasten der Kommunen ist aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände und des VKU sowohl rechts- als auch systemwidrig.

Die schriftliche Stellungnahme ist mit Datum vom 13.08.2015 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) weitergeleitet worden. Die Stellungnahme kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliedsbereich des Internetangebots des StGB NRW unter Fachinfo & Service > Fachgebiete > Umwelt, Abfall und Abwasser als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Az.: II gr-ko