Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat der Geschäftsstelle eine Vorankündigung zum Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe vom 02. August 2006, gesendet. Im GV NRW 20/2006 vom 02. August 2006 wird ab S. 349 die Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008 vom 04. Juli 2006 enthalten sein. Diese Verordnung wird mit Wirkung vom 26. Juli 2006 rückwirkend in Kraft treten (vgl. § 8 Abs. 1 der Verordnung).

Die Vorankündigung ist ergangen, damit die Gemeinden bereits jetzt die Möglichkeit haben, vom Inhalt der Verordnung Kenntnis zu nehmen.

Die Verordnung ist im Intranetangebot des StGB NRW unter Fachinfo & Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Daten zur Finanzplanung/Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer/Umsatzsteuer „Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer 2006, 2007 und 2008" für StGB NRW-Mitgliedskommunen abrufbar.

Az.: IV/1 921-03