Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 25. Oktober 2022 reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky verabschiedete er in Kiew einen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften. Gleichzeitig übernahmen die beiden Präsidenten die Schirmherrschaft des deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerks. In Ihrem Appell würdigen die beiden Präsidenten die kommunale Partnerschaftsarbeit „als einen unverzichtbaren Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaft, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen De-mokratie“.

Der aktuelle Anstieg der kommunalen Partnerschaften und Kontakte zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen seit Beginn des Krieges ist ein deutliches Zeichen der Solidarität. Zugleich zeigt es das große Engagement der deutschen Kommunen, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Partnern den Wiederaufbau und somit die Zukunft Europas gestalten möchten.

Die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden Europas (RGRE) begrüßt, dass das Engagement und die Rolle der Kommunen durch die nationale Ebene anerkannt werden. Die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas unterstützt diesen Aufruf. Sie dankt für Ihr bisheriges Engagement und bittet darum, Ihre Unterstützung fortzuführen und, wenn möglich, zu intensivieren.

Unsere Mitgliedsstädte und -gemeinden des StGB NRW können im Intranet unter Fachinformation, Fachgebiete, Europa, Informationen zur Unterstützung der Ukraine abrufen.

Az.: 10.0.9-004/001