Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 624/1999 vom 20.09.1999

Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Sparpaket

Folgende Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind im Internet auf der Homepage des BMF http:\\www.bundesfinanzministerium.de erhältlich:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999)

2. Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung,

3. Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform,

4. Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz).

Außerdem hat das BMF eine Zusammenfassung erstellt, in der über die wichtigsten Inhalte sämtlicher am 25.08.1999 vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe informiert wird. Diese Übersicht ist ebenfalls der Homepage des BMF zu entnehmen.

Az.: IV/1-920-03/3

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