Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Als Drucksache 17/9829 vom 17.06.2020 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes „zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht.

Nach der 1. Lesung am 24.06.2020 wurde der Entwurf an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Die Beratungen dauern noch an.

Am 15.07.2020 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 17/10200) in den Landtag eingebracht, mit dem die Anlage „Sonderhilfen gemäß § 3 Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ neu gefasst wird. Der Entwurf eines „Sonderhilfengesetzes Stärkungspakt“ ist Teil des oben genannten Mantelgesetzes.

Versehentlich war der Drucksache 17/9829 vom 17.06.2020 eine fehlerhafte Anlage beigefügt worden. Die dem Änderungsantrag nun angefügte – korrekte – Anlage war bereits Gegenstand der Verbändeanhörung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und insofern auch schon bekannt.

Az.: 41.0.1-006/008, 41.4.1.10-001/001 mu