Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Der dbb Hessen kommt in einer gemeinsamen Studie mit der Universität Gießen zu dem Ergebnis, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst weiter zunimmt. Wichtig ist den Betroffenen dabei die umfassende interne Erfassung von Vorfällen und die anschließende strafrechtliche Verfolgung. Arbeitgeber und Dienstherren sollten auch auf Präventionsangebote zurückgreifen und Beschäftige auf Bedrohungsszenarien vorbereiten.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Universität Gießen haben eine Studie zur Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes Hessen vorgestellt. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Behördenmitarbeiter. Die Studie soll die unklare Datenlage in diesem Bereich verbessern. Festzuhalten ist, dass die Übergriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst seit Jahren hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Intensität zunehmen. Alle Bereiche der Verwaltung seien von diesem Phänomen betroffen. Eine besondere Gewaltbetroffenheit gab es vor allem in den Bereichen Polizei, Gerichtsvollzieher, Justizvollzug, Jobcenter und Schule. Für die Studie wurden 2185 Mitglieder des dbb in Hessen befragt, überwiegend gewerkschaftliche organisierte Mitarbeiter und Beamte. Die Befragung erfolgte online und anonym. Die Macher der Studie betonen, die Studie sei nicht repräsentativ.

Demnach sehen sich vor allem Justizvollzugsbeamte und Gerichtsvollzieher Beleidigungen (98 Prozent bzw. 78 Prozent), Bedrohungen (90 Prozent bzw. 86 Prozent) und Angriffen (57 Prozent bzw. 60 Prozent) ausgesetzt. Die körperlichen Angriffe reichen bis hin zu Tötungsversuchen.

Vor allem Gerichtsvollzieher fühlen sich von ihren Behörden nicht ausreichend geschützt (72 Prozent). Von den befragten Polizisten fühlen sich etwa 40 Prozent von ihrem Dienstherrn nicht ausreichend geschützt. Laut Studie erleben sie „gravierendste Gewalt und sind in der Häufigkeit der Vorkommnisse am höchsten belastet.“ 97 Prozent gaben an, schon beleidigt worden zu sein, 93 Prozent seien bedroht und 83 Prozent angegriffen worden.

Von den befragten Lehrerinnen und Lehrer wurden 13 Prozent schon von Schülern bespuckt, 28 Prozent bereits körperlich angegriffen, 58 Prozent bedroht und 80 Prozent beleidigt. Auch Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und Beschäftigte in Jobcentern sind Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt durch Kunden ausgesetzt.

Der dbb forderte die umgehende Einführung einer bundesweiten Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten und darüber hinaus sollten Dienstherren und Arbeitgeber Gewaltdelikte konsequenter als bisher zur Anzeige bringen. Verfahren sollten darüber hinaus nicht mehr wegen nicht vorhandenen öffentlichen Interesses eingestellt werden, da der Angriff auf einen Repräsentanten des Staates – verbal oder physisch – aus Sicht des dbb immer von öffentlichem Interesse sein sollte.

Darüber hinaus brauche es eine Vorbereitung der Beschäftigten auf potentiell eintretende Gefahrensituationen und Ansprechpartner, die auf Unterstützungsmöglichkeiten im Nachgang von Übergriffen hinweisen.

Eine Kurzzusammenfassung der Studie findet sich unter www.dbb-hessen.de

Az.: 14.0.35-001