Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 7. Dezember 2020 sind

• das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen – GewStAusgleichsG NRW) sowie

• das Zweite Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (2. ELAGÄndG)

im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2020 Nr. 54, veröffentlicht worden.

Das GewStAusgleichsG NRW tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 30. Juni 2021 außer Kraft. Das 2. ELAGÄndG tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Az.: 41.2.3-001/003; 41.6.2.1-010/001 mu