Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nun das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ mit Grundlagen und Vorschlägen zur künftigen und langfristig tragfähigen Finanzierung eines effizienten Kraftwerkeinsatzes vorgestellt. Dabei sollen Rahmenbedingungen für den Strommarkt, den Netzausbau und die Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen werden, die bei den wachsenden Anteilen von Wind- und Sonnenstrom eine zuverlässige, möglichst kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellen. 

Das Grünbuch spricht keine Empfehlung in die eine oder andere Richtung aus, sondern dient als Diskussionsgrundlage für den weiteren Prozess.

Die zentrale Frage lautet dabei: Wie sollen das zukünftige Marktdesign und der Ordnungsrahmen für den Stromsektor aussehen, um dies zu gewährleisten? Welche Stellschrauben sind die richtigen, um die beste Architektur für den Strommarkt der Zukunft zu finden? Der Ansatz dabei ist, nach einer Lösung im europäischen Kontext zu suchen. 

Wesentliche Inhalte des Grünbuches 

Das Grünbuch stellt zum einen eine Reihe von Maßnahmen vor, die bereits heute dazu beitragen können, den Einsatz verfügbarer Kapazitäten zu optimieren. Durch diese so genannten Sofortmaßnahmen wird aufgegriffen, was für ordnungsrechtliche Anreize und Marktpreissignale geschaffen werden können, um eine flexible Reaktion von Erzeugern und Verbrauchern zu ermöglichen. Dabei wird die Weiterentwicklung der Struktur der Netzentgelte (Option Umstellung auf Leistungspreise), Umlagen und Abgaben, Netzausbau- und Flexibilisierungsmaßnahmen der Übertragungs- und Verteilnetzes sowie die Reform des Emissionshandelssystems aufgegriffen.  

Schließlich werden die verschiedenen, langfristigen Optionen für eine kosteneffiziente und umweltverträgliche Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgestellt. Dabei werden Vor- und Nachteile der Schaffung eines neuen zusätzlichen Kapazitätsmarktes erörtert und die Optionen für eine Verbesserung des bestehenden Strommarkts vorgestellt. Es geht zum einen darum, dafür zu sorgen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind und zum anderen, dass diese Kapazitäten zur richtigen Zeit und im erforderlichen Umfang eingesetzt werden. Das Grünbuch diskutiert insbesondere die Frage, ob der Strommarkt zukünftig ausreichend Investitionen in erforderlichen Kapazitäten anreizt. Die Kernfrage, die es zu entscheiden gilt, ist dabei, ob es für die langfristige Entwicklung ausreichend ist, den bestehenden Strommarkt weiterzuentwickeln mit einem glaubwürdigen rechtlichen Rahmen, auf den Investoren vertrauen können oder ob darüber hinaus ein weiterer, zweiter Markt für die Vorhaltung von Kapazitäten (Kapazitätsmarkt) eingeführt werden sollte. Diese Diskussion wird in Fachkreisen als „Strommarkt 2.0 vs. Kapazitätsmarkt“ geführt.  

In beiden Fällen wird die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern besonders hervorgehoben. Da die Schaffung von Kapazitätsmärkten von der Grundsatzentscheidung bis zur vollen Funktionsfähigkeit mehrere Jahre in Anspruch nimmt, sei es in jedem Fall geboten, ein Sicherheitsnetz in Form einer so genannten Kapazitätsreserve vorzuhalten. 

Öffentliche Konsultation 

Dieses Grünbuch eröffnet eine öffentliche Konsultation bis März 2015. Der Konsultation wird Ende Mai 2015 ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen folgen. Auch das Weißbuch wird öffentlich konsultiert werden (bis September 2015). Daran wird sich die notwendige Gesetzgebung anschließen. Parallel führt das BMWi Gespräche mit unseren Nachbarstaaten und der Europäischen Kommission, da gemeinsame Lösungen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes Kostenvorteile aufweisen.

Das Grünbuch sowie weitere Informationen sind abrufbar unter: www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Strommarkt-der-Zukunft/gruenbuch.html  

Anmerkung 

Aus kommunaler Sicht ist die Vorstellung des Grünbuchs ein wichtiger Schritt, um das lang angekündigte Energiemarktdesign nun mit konkreten Inhalten füllen zu können. Der Ansatz, die verschiedenen Optionen und deren Vor- und Nachteile zu vergleichen, ist richtig. Dabei müssen gemeinsame Lösungen in Abstimmung mit europäischen Nachbarstaaten erörtert werden. Das künftige Marktdesign hat sowohl die Interessen der Verbraucher nach günstigen Strompreisen, als auch den Interessen der - vielfach - kommunalen Betreiber von effizienten, flexiblen und klimafreundlichen (Gas-)Kraftwerken, deren Betrieb derzeit nicht wirtschaftlich ist, in Einklang zu bringen. Hierfür sind langfristige, sichere Planungs- und Investitionsbedingungen erforderlich. Neben den im Grünbuch bestätigten sinnvollen Optionen, wie etwa der Schaffung eines zusätzlichen Leistungs- oder Kapazitätsmarkt für die Bereitstellung von Kraftwerksleistungen, sollte mitgedacht werden, Betreiber von EEG-Anlagen stärker in die Verantwortung für die Sicherstellung der Grundlast und damit für die Finanzierung der Kraftwerke zu nehmen. Gleichzeitig muss auch die Förderung von Speichern angereizt werden, um auf die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Solaranlagen reagieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland jederzeit garantieren zu können.

Az.: II/3 811-00/8