Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat Ende September 2007 das Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ vorgelegt. Anlass ist die Zunahme des Verkehrs vor allem in den Stadtzentren mit negativen Folgen wie chronische Verkehrsstaus, Verspätungen und Umweltverschmutzungen. Die Kommission verweist darauf, dass die europäische Wirtschaft aufgrund dessen alljährlich fast 100 Mrd. Euro, also 1 % des Bruttoinlandprodukts der EU verliert.

Bereits im Jahr 2006 hatte die Europäische Kommission anlässlich der Vorlage der Halbzeitergebnisse des Verkehrsweissbuchs ihre Absicht bekundet, ein Grünbuch zum Nahverkehr vorzulegen. Mit dem jetzt publizierten Grünbuch leitet sie eine weitere Anhörung bis Mitte März 2008 an, um im Frühherbst 2008 einen Aktionsplan vorlegen zu können. Mit ihm sollen eine Reihe konkreter Maßnahmen und Initiativen für eine bessere und nachhaltige Mobilität in der Stadt ermittelt werden.

Strategischer Ansatzpunkt des Grünbuchs ist es, im Rahmen eines integrierten Ansatzes fünf Herausforderungen zur Verbesserung der Mobilität in der Stadt zu bewältigen.
• Hin zu einem flüssigen Verkehr in der Stadt: Gehen und Radfahren fördern; Optimierung der privaten Pkw-Nutzung; Verbesserung der Güterverteilung in der Stadt.
• Hin zu grüneren Städten: Steigerung der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeugflotte; umweltbewusste und gemeinsame Beschaffung; umweltbewusstes Fahren; Zugangsbeschränkungen/Mautgebühren.
• Hin zu einem intelligenteren Nahverkehr: Intelligente Verkehrs- und Gebührensysteme; Interoperabilität und Austausch von Daten sowie Informationen.
• Hin zu einem zugänglichen Nahverkehr: Bürgerfreundliche und flexiblere Verkehrslösungen; größere Transparenz bei öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf Schiene und Straße; Förderung von Schnellbusdiensten und umweltfreundlichen Taxis; Koordinierung der Flächennutzung; Mobilitätspläne von Stadt und Umland.
• Hin zu einem sicheren Nahverkehr: Straßenverkehrssicherheitsbezogene Aufklärungs- und Informationskampagnen; sicherere Infrastrukturen; sicherere und intelligentere Fahrzeuge.

Zur Schaffung einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt prüft die Kommission eine europäische Kampagne zur Bewusstbarmachung ihrer Aktivitäten in Bezug auf die nachhaltige Mobilität in der Stadt. Ferner stellt sie Überlegungen an, analog zum Modell der europäischen Beobachtungsstelle für die Straßenverkehrssicherheit auch eine europäische Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt einzurichten. Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur und Knotenpunkte, Instandhaltung und Betrieb der Netze, Erneuerung und Wartung der Fahrzeuge, Sensibilisierung der Bevölkerung und Kommunikation einen vielfältigen und umfangreichen Finanzierungsbedarf schaffen, der im Wesentlichen von den betroffenen lokalen Gebietskörperschaften gedeckt werden muss.

Eine erfolgreiche Finanzierung von Nahverkehrsprojekten erfordert nach Auffassung der Kommission eine Kombination von Haushalts-, Regulierungs- und Finanzinstrumenten, und zwar einschließlich spezifischer lokaler Steuern und Abgaben. Insofern müsse geprüft werden, ob der Anwendungsbereich der „Euro-Vignetten-Richtlinie“ durch Einführung einer städtischen Dimension ausgeweitet werden kann, so dass Straßengebühren für Fahrzeuge und Infrastrukturen aller Art erhoben werden könnten. Dies könnte dann auch mit der Ausarbeitung einer harmonisierten Methodik bis Mitte 2008 verknüpft werden, mit der die externen Kosten des Verkehrs berechnet werden sollen.

Weitere Informationen zum Themenbereich sind unter folgender Website einzusehen: ec.europa.eu/transport/clean/index_en.htm

Az.: III 640 - 00