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Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat in seinem Gutachten unter der Überschrift „Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität“ Vorschläge vorgelegt, mit deren Umsetzung der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen von derzeit 14,4 % auf rund 10 % sinken soll. Das Konzept soll in die Beratungen der so genannten Rürup-Kommission einfließen.

Der Rat empfiehlt in seinem Gutachten keinen prinzipiellen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern zahlreiche Reformschritte, die u.a. die Verlagerung von krankenversicherungsfremden Leistungen auf andere Ausgabenträger, die Einengung des Leistungskatalogs der Krankenkassen, eine moderate Erhöhung der Selbstbeteiligung der Patienten sowie Änderungen der Beitragsgestaltung vorsieht. Für die zukünftige Krankenhausstruktur greift der Sachverständigenrat eine kommunale Forderung insoweit auf, als die Planungssicherheit der Krankenhäuser durch die Konzeption des zukünftigen „ordnungspolitischen Rahmens“ eine verlässliche Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung möglichst bald in Angriff genommen werden sollte.

Die Gutachter nennen fünf Reformschritte zur Reduzierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu den Reformschritten gehören neben der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven u.a. eine Neuabgrenzung von Aufgaben und des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Veränderungen der Finanzierung und Beitragsgestaltung. Im Einzelnen bedeutet dies:

- Krankenversicherungsfremde Leistungen sollen auf andere Ausgabenträger verlagert werden. Dies gelte z.B. für das Mutterschafts- oder Sterbegeld.
- Die Politik der „Verschiebebahnhöfe“ zu Lasten der GKV müsse gestoppt werden. Dazu zählen die Gutachter etwa Beitragsabschläge im Rahmen der Hartz-Gesetze oder reduzierte Abgaben für Arbeitslose. Hierdurch entlaste sich der Bund auf Kosten der Krankenkassen.
- Der Leistungskatalog der Krankenkassen soll eingeengt werden. Der Sachverständigenrat will bestimmte Arten von Unfällen aus der Erstattung der gesetzlichen Krankenkassen und sie über private Zusatzversicherungen abdecken lassen.
- Eine moderate Erhöhung der Selbstbeteiligung der Patienten sei vorstellbar. Dieser Weg solle aber nachrangig zu anderen Reformvorschlägen eingeschlagen werden. Für sozial Schwache müssten Härtefall- und Überforderungsklauseln greifen.
- Die Beitragsgestaltung soll verändert werden. Der Sachverständigenrat schlägt vor, die Bemessungsgrundlage für Beiträge zu verbreitern. Den Arbeitsentgelten und Renten sollen auch andere Einkunftsarten, wie z. B. Zinsen und Mieten einbezogen werden. Im Hinblick auf die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner schlägt der Rat ein Splitting des gemeinsamen Arbeitsentgeltes bzw. Einkommens mit anschließender Anwendung des hälftigen Beitragssatzes auf beide Entgeltteile vor.

Neben diesen die Finanzierung der GKV betreffenden Punkten geht das Gutachten auch auf Fragen der Verbesserung der Nutzerorientierung und Partizipation, der Sicherung der Qualität in Prävention und Rehabilitation sowie die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen ein. Besonders bedeutsam erscheinen dabei die Äußerungen des Sachverständigenrates zur Prävention in der und durch die Pflege, der Gesundheitsförderung bereits im Bereich der Schulen, der Weiterentwicklung einer integrierten Versorgung bis hin zu einer Kompetenzbündelung in der Krankenversorgung sowie zur Planungssicherheit der Krankenhäuser.

Lang- und Kurzfassung des Gutachtens 2003 sind über die Internet-Seiten des Sachverständigenrates (www.svr-gesundheit.de) zugänglich.

Az.: III 501