Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Proteste gegen Asylunterkünfte sind nicht nur im Osten Deutschlands an der Tagesordnung. Die Tonlage verschärft sich. Kommunale Mandatsträger sehen sich mehr und mehr im Visier von Hasskampagnen. Sie werden bedroht, belästigt und beleidigt. Dagegen will der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun vorgehen. Gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert er einen neuen Paragrafen, der Stalking gegen Gemeinderäte und Bürgermeister unter Strafe stellt.

Am 25.02.2016 wurde in Berlin ein von der Freiherr vom Stein—Akademie in Auftrag gegebenes Gutachten zu „Bedrohungen und Beschimpfungen von (Ober-) Bürgermeister/-innen sowie Amts- und Mandatsträgern — Strafbarkeitslücken und Handlungsoptionen“ von Prof. Dr. Christian Friedrich Majer von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg, durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, vorgestellt. Das Gutachten kann von der Homepage: http://www.fvs-akademie.de/ heruntergeladen werden. Das Gutachten wurde im Rahmen des von der Akademie mit dem Institut für Angewandte Forschung (IAF) der Hochschule Ludwigsburg abgeschlossenen Kooperationsvertrags erstattet.

Az.: 14.0.1