Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat seinen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für das Jahr 2002 vorgelegt.
Aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) standen 2002 Mittel in Höhe von 1.677 Mio. Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Länderprogrammierung wurden 1.339 Euro zur Verfügung gestellt, im Rahmen des Bundesprogramms ca. 335 Mio. Euro. Die Mittel wurden annähernd hälftig für den kommunalen Straßenbau und für den öffentlichen Personennahverkehr verwendet. Für den kommunalen Straßenbau wurden 864,6 Mio. Euro verausgabt, für den öffentlichen Personennahverkehr wurden 2002 829,4 Mio. Euro verausgabt. Für Forschungszwecke standen 4,4 Mio. Euro zur Verfügung.
Im Rahmen des kommunalen Straßenbaus wurden 7.247 Bauvorhaben gefördert. Im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs wurden 1.814 Projekte gefördert. In der Vergangenheit auch floss der größte Teil der Mittel in U-Bahn-, Stadtbahn- und S-Bahnvorhaben.
Für die Grunderneuerung von Brücken gibt es im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein Sonderprogramm neue Länder. Für das Sonderprogramm stehen ca. 10 Mio. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag enthält bereits einen Ausgaberest aus dem Jahr 2001 in Höhe von 4,9 Mio. Euro. Von den genannten 10 Mio. Euro wurden 2002 5,8 Mio. Euro verausgabt. Für das Haushaltsjahr 2003 wird erneut ein Ausgaberest in Höhe von 4,2 Mio. Euro übertragen.
Die Forschung konzentriert sich auf die Schwerpunkte: Wettbewerb im ÖPNV, barrierefreie Lösungen im ÖPNV, Verkehrssysteme und Mobilitätsmanagement, integrierte Verkehrspolitik und Verkehrsplanung, Fahrradverkehr, Sicherheit im Stadtverkehr und nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung.

Az.: III 644 - 11