Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Wochen eine Handreichung zu den Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Handreichung ist allen Mitgliedstädten und -gemeinden in 3 Druckexemplaren zur Verfügung gestellt worden. Sofern weitere Exemplare gewünscht werden, kann die Handreichung im Internet-Angebot des StGB NRW unter "Texte und Medien", „Bücher und Broschüren" heruntergeladen werden.

Die Handreichung will zum einen den im Land Verantwortlichen ein objektives Bild über die kommunale Finanzsituation zeichnen, und zwar gerade auch unter besonderer Berücksichtigung der Situation des kreisangehörigen Raums. Auf der anderen Seite soll sie als Argumentationshilfe für die Verantwortlichen in den Rathäusern Verwendung finden. Schließlich dient sie auch als Beitrag zur Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, die mit der Vergabe eines Gutachtens zur Weiterentwicklung des GFG in Nordrhein-Westfalen durch das Innenministerium angestoßen worden ist.

Die Handreichung ist auch an alle Landtagsabgeordneten, die Verantwortungsträger im Innenministerium sowie im Finanzministerium NRW, die GPA, die politischen Parteien sowie die Schwesterverbände auf Bundes- und Landesebene versendet worden.

Wir denken, dass auf diese Art und Weise nochmals eine besondere Sensibilität für die immer noch schwierige kommunale Finanzsituation erreicht werden kann.

Az.: IV/1 902-00