Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Im Rahmen der jüngsten, zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Novellierung der Bauordnung NRW ist unter anderem eine sogenannte „kleine Bauvorlageberechtigung“ eingeführt worden. Diese ermöglicht es Meistern des Maurer-, Betonbauer- oder des Zimmererhandwerks bzw. diesen nach § 7 Abs. 2, 3, 7 oder 9 HWO gleichgestellten Personen, Bauvorlagen für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 zu erstellen und einzureichen.

Erforderlich ist nach § 67 Abs. 4a BauO NRW, dass die betreffende Person in das Verzeichnis der eingeschränkt Bauvorlageberechtigten bei der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen eingetragen ist, seit dem Erwerb der Meister- oder vergleichbaren Qualifikation fünf Jahre vergangen sind, jährliche Fortbildungen absolviert werden und eine ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtansprüche vorliegt.

Über § 87 Abs. 2a BauO NRW wurde der obersten Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung insbesondere konkretisierende Vorschriften über die Antragsvoraussetzungen und das Antragsverfahren, die Fort- und Weiterbildungsverpflichtung, das Erlöschen, die Rücknahme und den Widerruf der Eintragung in das Verzeichnis der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen zu erlassen. Hiervon hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW mit der „Verordnung über die Voraussetzungen und die Eintragung in das Verzeichnis der eingeschränkt Bauvorlageberechtigten nach § 67 Abs. 4a der Landesbauordnung 2018 (Handwerker-Bauvorlagen-Verordnung Nordrhein-Westfalen – HandwerkBau-VO NRW)“ Gebrauch gemacht.

Die Verordnung ist am 30.04.2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. 2024 S. 243) veröffentlicht worden und am Tag danach in Kraft getreten.

Az.: 20.3.1.3-024/001 ste