Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Hauptversammlung und Aufsichtsrat der WestLB AG haben am 29.06.2004 wesentliche Entscheidungen für die künftige erfolgreiche Entwicklung der Bank getroffen. Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung sowie der Abschluss der Verträge über die künftige Eigentümerstruktur der WestLB und ihre enge Zusammenarbeit mit den Sparkassen.

Die Hauptversammlung beschloss auf Empfehlung des Aufsichtsrates die Kapitalerhöhung von 1,5 Mrd. €, die von den beiden Sparkassenverbänden, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) sowie Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), je zur Hälfte getragen wird. Die beiden Sparkassenverbände werden zudem die Direktbeteiligungsoption wahrnehmen und sich zum 1. Juli 2004 unmittelbar an der WestLB beteiligen. Dadurch werden RSGV und WLSGV nicht mehr an der NRW.BANK beteiligt sein und nach Durchführung der Kapitalerhöhung mit einem Anteil von jeweils rund 30,6 % zusammengerechnet über die Mehrheit an der WestLB verfügen. Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt als großer Einzelaktionär über die NRW.BANK an der WestLB beteiligt.

Durch die Kapitalerhöhung steigt die Kernkapitalquote für die WestLB-Gruppe auf 7,3 %. In dem vom Aufsichtsrat zugestimmten Konsortialvertrag zwischen den Eigentümern ist festgelegt, dass unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission im anhängigen Wfa-Beihilfeverfahren eine angemessene Kapitalausstattung der Bank sowie die zusammengerechnete Kapital- und Stimmrechtsmehrheit von RSGV und WLSGV gesichert bleiben.

Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat dem Abschluss der Rahmenvereinbarung über eine künftig engere Zusammenarbeit zwischen den Sparkassen in NRW und WestLB zugestimmt. Danach wird das bereits im Mai dieses Jahres in Abstimmung mit den Eigentümern verabschiedete Geschäftsmodell durch Einzelvereinbarungen mit den Sparkassen über die konkrete Zusammenarbeit vertraglich unterlegt. Das neue Geschäftsmodell sieht vor, die WestLB wieder zu einem starken Zentralinstrument der NRW-Sparkassen zu machen und die mittelständischen Firmen als Kundenkreis zu stärken.

Az.: IV/3 961-00