Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Ausgaben von insgesamt 86,3 Mrd DM hat das Land Nordrhein-Westfalen im abgelaufenen Jahr 3,8 Mrd DM mehr aufgewendet als 1994. Der Zuwachs ist maßgeblich auf den drastischen Anstieg der innerdeutschen Transfers zurückzuführen. Sie schlagen mit 5,34 Mrd DM zu Buche und liegen um 2,65 Mrd DM höher als 1994. Eine derart hohe Zusatzbelastung war bis Herbst 1995 nicht erkennbar. Erst durch die Steuerentwicklung im 3. Quartal haben sich die bisher deutlichen Finanzkraftunterschiede zwischen den vier Ländern, die für den Länderfinanzausgleich einstehen - neben Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen -, "auf ein Minimum" reduziert. Für Nordrhein-Westfalen hat das gravierende finanzielle Folgen: Die im Etatplan 1995 vorgesehenen Ausgaben für die innerdeutschen Transfers wurden um rd. 800 Mio DM überschritten.

• Einnahmen und Ausgaben 1995 im Überblick

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Mit einem Wachstum von knapp 6 % war die Lohnsteuer maßgeblich für das positive Steuerergebnis des letzten Jahres. Sie trägt mit knapp 44 % zum gesamten Aufkommen in Nordrhein-Westfalen bei. Dagegen war die veranlagte Einkommensteuer im zweiten Jahr hintereinander rückläufig, nach rund 19 % im Vorjahr sank sie 1995 nochmals um 22 %. Hier wirkten zum Teil noch die wirtschaftlich schwachen Jahre nach. Aber auch hohe Sonderabschreibungen für Investitionen in den neuen Ländern und die Effekte aus Sonderausschüttungen von Kapitalgesellschaften trugen stark zu dieser Entwicklung bei.

Der Anteil der Körperschaftsteuer am Gesamtaufkommen in Nordrhein-Westfalen liegt bei gut 3 %. Das Ergebnis aus dieser Steuerart hat sich inzwischen leicht stabilisiert und liegt über dem Vorjahreswert.

Als wichtigste Steuer unter den reinen Landessteuern erwies sich - neben der Kfz-Steuer - wieder die Vermögensteuer. Ihr Aufkommen stieg um gut 22 % auf 2,1 Mrd DM.

Der geringe Anteil der veranlagten Einkommensteuer einerseits und der hohe Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen andererseits werfen auch ein Schlaglicht darauf, wie problematisch eine Abschaffung der Vermögensteuer unter verteilungspolitischen Aspekten ist. Die Erbschaftsteuer als weitere wichtige Landessteuer stagnierte 1995 bei knapp 1 Mrd DM.

• Übrige Einnahmen: Überschuß wird der Rücklage zugeführt

Die übrigen Einnahmen des Landes sind 1995 unerwartet stark gestiegen und liegen im Ergebnis 727 Mio DM höher als veranschlagt. Sie erreichten insgesamt 13,7 Mrd DM, das sind 5,7 % mehr als 1994. Zu diesem Ergebnis haben eine Fülle von Einzelpositionen beigetragen. Zum Teil waren hier Sondereffekte zu verbuchen. So flossen schon durch den Verkauf von Beteiligungen und anderer Vermögensgegenstände 140 Mio DM mehr in die Landeskasse als veranschlagt. Beim Wohnungsbau und bei der Ausbildungsförderung kamen 20 Mio DM mehr an Tilgung herein als bei Haushaltsaufstellung prognostiziert. Um rund 110 Mio DM über dem Haushaltsansatz lag das Gebührenaufkommen von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Ein Teil der Mehreinnahmen ist außerdem zweckgebunden und führt zwangsläufig zu Mehrausgaben in späteren Haushaltsjahren. Dies ist zum Beispiel bei der Abwasserabgabe der Fall, die rund 280 Mio DM höher liegt als erwartet.

Den in seiner Höhe unvorhersehbaren Überschuß bei den übrigen Einnahmen hat der Finanzminister nicht zu einer noch weitergehenden Verbesserung des Haushaltes 1995 genutzt. Der Betrag der Mehreinnahmen wurde in Höhe von 700 Mio DM - damit fast vollständig - einer "Allgemeinen Rücklage" nach Landeshaushaltsordnung zugeführt.

Aus der nachfolgenden Übersicht sind das Aufkommen und die Einnahmen aus Steuern in Nordrhein-Westfalen im Rechnungsjahr 1995 gegenüber dem Rechnungsjahr 1994 ersichtlich:

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Az.: V/1-904-10/1