Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 09./10.01.2001 trafen sich die Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, um eine Einschätzung zur Haushaltslage der Kommunen für die Jahre 2000 und 2001 zu erstellen. Insgesamt schlossen die Kommunen in den alten und neuen Ländern das Haushaltsjahr 2000 mit einem Finanzierungsüberschuß von etwa +2 Mrd. DM ab. Im Jahr 2001 werden die Einnahmen infolge des Steuersenkungsgesetzes erheblich zurückgehen, so daß sich ein Finanzierungsdefizit von etwa -5,6 Mrd. DM ergeben wird.

A Grundlagen der Haushaltsprognose

Die Prognose beruht auf:

a) den aggregierten Umfragedaten zu den Haushaltsergebnissen und Haushaltsplanungen der Kommunen für die Jahre 1999 bis 2001,

b) der Kassenstatistik für die ersten drei Quartale 2000 sowie

c) den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2000.

B Haushaltssituation in den Kommunen der alten und neuen Länder

Kommunen der alten Länder – 2000

- Finanzierungssaldo

Die Kommunen der alten Länder haben das Haushaltsjahr 2000 mit einem Finanzierungssaldo in Höhe von etwa +1,8 Mrd. DM abgeschlossen. Damit fällt der Saldo deutlich geringer aus als noch im Vorjahr (+4,9 Mrd. DM).

- Einnahmen

Die Kommunen der alten Länder konnten im Haushaltsjahr 2000 einen leichten Anstieg ihrer Einnahmen verzeichnen (um +0,8 % auf 237,4 Mrd. DM). Maßgeblich beigetragen zum Einnahmezuwachs hat die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (+5,1 %) sowie der Verlauf der Schlüssel- (+4,8 %) und Investitionszuweisungen (+2,1 %). Das um Ausgliederungseffekte bereinigte Gebührenaufkommen ist um +1,0 % leicht gestiegen.

Rückläufig waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto: -1,0 %) sowie die Veräußerungserlöse (-13,7 %).

- Ausgaben

Die Ausgaben der Kommunen in den alten Ländern haben mit +2,2 % etwas stärker zugenommen als die Einnahmen (+0,8 %) und lagen im Jahr 2000 bei 235,6 Mrd. DM.

Geprägt war die Entwicklung der Ausgaben vor allem durch Zuwächse beim laufenden Sachaufwand (+3,0 %) sowie bei den sozialen Leistungen (+3,3 %). Der Anstieg der sozialen Leistungen ist vor allem zurückzuführen auf Zuwächse bei den Sozialleistungen, die innerhalb von Pflegeeinrichtungen gezahlt wurden.

Zugenommen haben auch die Ausgaben für Sachinvestitionen (+2,7 %), wobei die Baumaßnahmen sogar um +4,2 % zunahmen. Die Personalausgaben stiegen mit +1,1 % ebenfalls etwas.

Ausgabenrückgänge ergaben sich bei den Zinsausgaben (-2,9 %) sowie bei den Ausgaben für den Erwerb von Sachvermögen (-1,1 %).

Kommunen der alten Länder – 2001

- Finanzierungssaldo

Infolge der Einnahmeverluste des Steuersenkungsgesetzes bei den Steuern und Zuweisungen wird das Finanzierungsdefizit in den Kommunen der alten Länder im Jahr 2001 bei knapp -5 Mrd. DM liegen.

- Einnahmen

Die Einnahmen werden im Jahr 2001 um -1,6 % auf 233,6 Mrd. DM zurückgehen. Rückläufig werden vor allem die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-5,6 %) sowie aus der Gewerbesteuer (netto: -1,4 %) sein. Auch die Investitionszuweisungen werden um -5,2 % zurückgehen. Die Schlüsselzuweisungen stagnieren im Jahr 2001 etwa auf dem Vorjahresniveau (+0,4 %), was zum Teil daran liegt, daß die Effekte des Steuersenkungsgesetzes, die über den kommunalen Finanzausgleich weitergegeben werden, erst zeitverzögert im Jahr 2002 wirksam werden. Die Gebühreneinnahmen (um Ausgliederungseffekte bereinigt) werden im Jahr 2001 um +1,0 % zunehmen.

- Ausgaben

Die Ausgaben der Kommunen der alten Länder werden im Jahr 2001 mit +1,2 % auf 238,5 Mrd. DM ansteigen. Ansteigen werden die Personalausgaben (+1,6 %) sowie der laufende Sachaufwand (+1,5 %). Problematisch ist, daß auch die sozialen Leistungen erneut zunehmen werden (+4,3 %).

Rückläufig sind erfreulicherweise infolge fortgesetzter Schuldentilgung die Zinsausgaben (-1,2 %). Die Einnahmeausfälle bewirken auch im Jahr 2001 massiven Konsolidierungsdruck, der sich vor allem bei den Sachinvestitionen bemerkbar macht, die im Jahr 2001 um -4,0 % zurückgehen werden.

Quelle: DStGB Aktuell 0501 vom 2. Februar 2001

Az.: IV-903-02