Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 10./11.01.2000 haben sich die Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände getroffen, um eine Einschätzung zur Haushaltslage der Kommunen für die Jahre 1999 und 2000 zu erstellen. Die Haushaltssituation der Kommunen hat sich im Jahr 1999 vor allem durch hohe Steuereinnahmen, aber auch durch rückläufige Ausgabenentwicklungen etwas entspannt, so dass sich für das Jahr 1999 voraussichtlich ein positiver Finanzierungssaldo für die Kommunen der alten und neuen Länder in Höhe von 1,6 Mrd. DM ergeben wird. Auf Grund rückläufiger Veräußerungserlöse und einem erwarteten Ausgabenanstieg bei den sozialen Leistungen wird sich der Finanzierungssaldo im laufenden Haushaltsjahr 2000 auf -2,6 Mrd. DM verschlechtern. Für die Kommunen in den alten Bundesländern gilt im einzelnen folgendes:

Kommunen der alten Länder – 1999

Finanzierungssaldo

Für die Kommunalhaushalte der alten Länder hat sich im Jahr 1999 erneut ein positiver Finanzierungssaldo ergeben. Allerdings fällt dieser mit +2,8 Mrd. DM deutlich geringer aus als der positive Saldo des Vorjahres (+5,58 Mrd. DM).

Einnahmen

Die Entwicklung der Einnahmen verlief auch im Haushaltsjahr 1999 für die Kommunen der alten Länder relativ positiv. Insgesamt sind die bereinigten Einnahmen um 1,2 % auf 233,7 Mrd. DM gestiegen. Maßgeblich beigetragen hat zur positiven Einnahmenentwicklung insbesondere das Wachstum der Steuereinnahmen, die um insgesamt 4,2 % zugenommen haben. Deutlich positiv verlief dabei die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (+8,5 %). Aber auch die Gewerbesteuereinnahmen und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer haben sich mit +4,3 % und +4,1 % positiv entwickelt. Ebenfalls Zuwächse haben die Kommunen der alten Länder zu verzeichnen bei den laufenden Zuweisungen (+3,3 %) und den Investitionszuweisungen (+0,2 %). Rückläufig sind die um Ausgliederungseffekte bereinigten Gebühreneinnahmen (-2,0 %) sowie die - durch die Sondereffekte im Jahr 1998 gekennzeichneten - Veräußerungserlöse (-8,5 %).

Ausgaben

Die Ausgaben der Kommunen haben im Jahr 1999 mit +2,5 % etwas stärker zugenommen als die Einnahmen (+1,2 %) und betragen insgesamt 230,9 Mrd. DM.

Geprägt war die Entwicklung der Ausgaben vor allem durch Zuwächse beim laufenden Sachaufwand (+5,8 %), der bei zahlreichen Kommunen durch Maßnahmen im Zuge der Umstellung der EDV auf das Jahr 2000 angefallen ist. Außerdem haben die Personalausgaben mit +2,2 % und auch die Sachinvestitionen mit +3,1 % zugenommen. Dabei waren die Baumaßnahmen mit -0,2 % erneut rückläufig, während die Ausgaben für den Erwerb von Sachvermögen um +12,8 % angestiegen sind.

Ausgabenrückgänge sind erfreulicherweise bei den sozialen Leistungen (-0,2 %) zu verzeichnen. Auf Grund der vergleichsweise geringen Netto-Neuverschuldung der Kommunen im abgelaufenen Haushaltsjahr 1999 konnten auch die Zinsausgaben um -4,6 % gesenkt werden.

Kommunen der alten Länder – 2000

Finanzierungssaldo

Der Finanzierungssaldo wird im Jahr 2000 auf etwa -1,2 Mrd. DM zurückgehen. Ursächlich hierfür ist vor allem die Tatsache, dass die noch in 1999 hohen Veräußerungserlöse sich in diesem Umfang nicht dauerhaft erreichen lassen.

Einnahmen

Es wird ein leichtes Einnahmeplus von +0,3 % im Jahr 2000 erwartet. Der Zuwachs der Steuereinnahmen wird sich nicht mit der Rate des Vorjahres (+4,2 %) fortsetzen lassen; im Jahr 2000 werden die Steuereinnahmen lediglich mit 2,4 % wachsen. Dabei wird von geringfügig höheren Gewerbesteuereinnahmen (+1 %) sowie Zuwächsen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+4 %) und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+3,2 %) ausgegangen. Zuwächse sind auch bei den laufenden Zuweisungen (+4,3 %) sowie den Investitionszuweisungen (+2 %) zu erwarten. Rückläufig sind erneut die um Ausgliederungseffekte bereinigten Gebühreneinnahmen mit -1,0 % sowie die Veräußerungserlöse (-12,5 %).

Ausgaben

Die bereinigten Ausgaben der Kommunen der alten Länder werden im Jahr 2000 mit 2 % auf 235,5 Mrd. DM zunehmen. Dabei sind Zuwächse in sämtlichen Ausgabenkategorien - bis auf Zinsausgaben (-3,4 %) - zu erwarten. Die Personalausgaben steigen mit +1,6 %, der laufende Sachaufwand nimmt mit 0,7 % zu. Die Sachinvestitionen werden weiterhin zunehmen, wenn auch im Vergleich zum Jahr 1999 mit verringerter Rate (+1,7 %). Die Baumaßnahmen werden um etwa 1,9 % steigen und die Ausgaben für den Erwerb von Sachvermögen werden geringfügig um 1 % steigen.

Az.: IV/1-903-02