Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat jetzt die aktuellen Daten zum Haushaltsstatus der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Danach hatten von den Kommunen in NRW zum Stichtag 31.12.2011 lediglich 11 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. In 123 Kommunen konnte ein fiktiver Haushaltsausgleich, d. h. ein Haushaltsausgleich durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, erreicht werden. In 119 Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden erfolgte eine genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage.

Insgesamt befanden sich 177 Kommunen in der Haushaltssicherung. In 33 Kommunen sind die Haushaltssicherungskonzepte genehmigungsfähig, 144 verfügen über nicht genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte, d. h. sie befinden sich im Nothaushaltsrecht.

In 42 Kommunen droht im Finanzplanungszeitraum die Überschuldung.

Nach Auswertung der Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen Mitgliedstädten und —gemeinden werden wir im Frühjahr eine Aussage zu dem erwarteten Haushaltsstatus der Mitgliedskommunen für das laufende Jahr treffen können.

Az.: IV/1 900-08