Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit § 6 EEG 2023 hat der Gesetzgeber eine Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen, die es Betreibern von Windenergieanlagen ermöglicht, Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern rund um die Anlage finanziell am Erlös der Stromvermarktung zu beteiligen. Hierzu muss zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Betreiber eine Vereinbarung geschlossen werden.

Ein nun erarbeitetes Hintergrundpapier der FA Wind und Solar widmet sich auf 25 Seiten folgender Fragestellung: Darf sich eine Gemeinde selbst Zuwendungen nach § 6 EEG 2023 machen, wenn sie Betreiberin der Anlage ist? Die Autoren betrachten also Fälle, in denen eine Gemeinde die Anlage selbst (anteilig) betreibt.

Um sich einer Beantwortung dieser Fragestellung zu nähern, beleuchtet das Hintergrundpapier zunächst den Punkt, welche Rechtsformen überhaupt für eine Kommune zum Betrieb einer Windenergieanlage in Betracht kommen. Weiter gehen die Autoren darauf ein, wie sich verschiedene gesellschaftsrechtliche Ausgestaltungen und formale Personenidentität der Betreibergesellschaft der Windenergieanlage auf die Beantwortung der Frage auswirken. Abschließend behandelt das Hintergrundpapier die Überlegung, ob die Ergebnisse Auswirkungen auf die praktische Umsetzung des § 6 EEG 2023 haben.

Eine besondere Herausforderung bei der Erarbeitung des Papiers bestand darin, dass es bislang weder einschlägige Rechtsprechung noch umfangreiche Literatur zu diesem spezifischen Thema gibt. Somit stellt die Bearbeitung eine erste juristische Auslegung dar und ist als ein Beitrag zur Diskussion zu werten.

Das Hintergrundpapier ist abrufbar unter fachagentur-windenergie.de

Az.: 28.6.9-002/008 ste