Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Internationale Energie Agentur (IEA) hält die Energiewende in Deutschland insgesamt für machbar. Die deutsche Stromversorgung verfüge über einen gesicherten Kraftwerkspark bis zum Jahr 2015. Die Bundesrepublik sei zudem auf einem guten Weg, ihre CO₂-Emissionen entsprechend ihrer Zielsetzung zu reduzieren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei auch weiterhin das richtige Ausbauinstrument. Allerdings dürften die Kosten für die Energiewende nicht ausufern. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die finanziellen Belastungen nicht ausufern und gerecht auf alle Verbraucher verteilt werden. Die Privilegien der energieintensiven Industrie seien zu überdenken. Darüber hinaus bedürfe es einer Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage und ausreichender Anreize für Investitionen in die Stromnetze. Die Entscheidungen müssten mit den Nachbarländern abgestimmt werden.

Laut des in Berlin vorgestellten Länderberichts der Internationalen Energie Agentur (IEA) für Deutschland 2013 gehe es bei der Energiewende um die richtige Balance zwischen Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Energiewende und den Atomausstieg in Deutschland hält die IEA für machbar. Die Energiepolitik Deutschlands habe jedoch Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus und müsse daher im Kontext eines umfassenderen europäischen energiepolitischen Rahmens und in enger Fühlungnahme mit den Nachbarländern getroffen werden.

Die Ergebnisse des Länderberichts der IEA lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ausbau Erneuerbare Energien

Die IEA wertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch weiterhin als wirksames Instrument der Energiewende. Es habe die Investitionen in den Erneuerbare-Energien-Ausbau gesichert und die Kosten der Erneuerbare-Energien-Anlagen gesenkt. Die IEA lobte dabei das Instrument der EEG-Umlage, durch die so gut wie alle deutschen Stromverbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Die deutsche Förderpolitik habe die Kosten der Energieerzeugung durch alternativen Strom erfolgreich gedrückt. Die Bundesregierung habe ihrem Anstieg entgegenwirkt, in dem sie die EEG-Einspeisevergütungen und den Photovoltaikdeckel abgesenkt habe.

Kosten der Energiewende

Zugleich kritisiert die IEA jedoch, dass die Kostenverteilung bei der EEG-Umlage die Industrie zulasten der privaten Endkunden schone. Sie mahnt eine gerechte Verteilung der Energiewende-Kosten an. Derzeit würden in Deutschland ausgerechnet die größten Stromverbraucher den geringsten Beitrag zur Förderung der Energiewende leisten. Die Befreiung energieintensiver Industrien bei der EEG-Umlage sei zwar industriepolitisch sinnvoll, die Akzeptanz der Energiewende sei jedoch auch eine Frage der Kostenverteilung. Die Kosten für die Energiewende dürften nicht ausufern. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass die finanziellen Belastungen so niedrig wie möglich gehalten sowie so fair und gerecht auf alle Verbraucher verteilt werden. Dazu sei es unter anderem ratsam, in der Energiepolitik von Steuererleichterungen für den Industriesektor abzurücken. Zudem solle der Anstieg der Ökostromumlage begrenzt werden.

Das IEA empfiehlt der Regierung, künftig für eine bessere Steuerung beim Erneuerbare-Energien-Zubau zu sorgen. Zudem sollten die erneuerbaren Energien soweit wie möglich in den Markt integriert werden. Photovoltaik und Windenergie sollten im Gleichklang mit Netz und Markt ausgebaut werden. Dazu gehöre, dass er besser mit den Fortschritten beim Netzausbau gekoppelt werde. Auch müsste es ausreichend Anreize für Investitionen in die Stromnetze geben. Die Entscheidungen müssten mit den Nachbarländern abgestimmt werden.

Versorgungssicherheit

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei gewährleistet. Es gäbe ausreichend Erzeugungskapazitäten, Speicher und Spielräume auf den Märkten. Der deutsche Kraftwerkspark verfüge bis mindestens 2015 über zufriedenstellende Reservekapazitäten. Für eine Reform des Strommarkts bestehe laut der IEA kein Eilbedarf.

Reduzierung der CO₂-Emissionen

Die Bundesrepublik sei zudem auf einem guten Weg, ihre CO₂-Emissionen wie angekündigt von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. In den letzten beiden Jahrzehnten sei es Deutschland gelungen, Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Das Kyoto-Ziel sei ohne Nutzung flexibler Mechanismen erreicht worden. Zudem ist Deutschland weiterhin auf Kurs, sein Ziel im Rahmen der EU-Lastenteilungsentscheidung mit den existierenden Maßnahmen zu erfüllen. Solange es an einem nachhaltigen europaweiten Emissionshandelssystem fehle, seien jedoch weitere ergänzende Maßnahmen notwendig. In Deutschland fehle es weiterhin an einer konsistenten und verlässlichen Förderpolitik für den Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmebereich - immerhin jener Bereich mit dem höchsten Klimaschutzpotenzial.

Hintergrund

Die Internationale Energieagentur ist eine Kooperationsplattform von 28 Industriestaaten zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Energietechnologien. In ihrem vorigen Länderbericht aus dem Jahr 2007 hatte sich die IEA im Hinblick auf die Folgen für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und eine preisgünstige Stromerzeugung noch kritisch gegenüber der Abkehr von der Kernenergie in Deutschland geäußert. Dem lag der Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 zugrunde, dem zufolge alle deutschen Atomkraftwerke bis spätestens Mitte der 2020er-Jahre abgeschaltet werden sollten.

Az.: II/3 811-00/8