Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Internetseite des Deutschen Städte- und Gemeindebundes enthält einen speziellen Brennpunkt "Gemeindefinanzreform und Steuerschätzung", in dem wichtige Texte zu diesen Themen bereitgestellt werden. Nachdem die Gemeindefinanzreform Thema auf der DStGB-Präsidiumssitzung vom 13. November in Berlin war und der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" gleichzeitig die neuesten Prognosen über die Steuereinnahmen für 2002 und 2003 veröffentlicht hat, hat der DStGB diese Seiten aktualisiert.

Zur neuesten Steuerschätzung ist dort der Text "Steuerschätzer belegen erneut höchste Finanznot der Gemeinden" zu finden, der mit den Zahlentabellen verlinkt ist, die für die gemeindliche Haushaltsebene aufgearbeitet werden.

Zur Gemeindefinanzreform ist unter "Finanzreform: Beschlussvorschlag für das Präsidium" der ausführliche Vorbericht zur Berliner Sitzung des DStGB-Präsidiums vom 13. November 2002 eingestellt, der den Vorbericht zur Sitzung des DStGB-Hauptausschusses zur Gemeindefinanzreform vom 6. Juni 2002 in Berlin ergänzt, jedoch nicht ersetzt. Der Text ist in der Mitte der Texteliste unter "Beschluss des Hauptausschusses zur Gemeindefinanzreform" zu finden.

Als aktuellste Kurzbeschreibung der DStGB-Position zur Gemeindefinanzreform ist unter der Bezeichnung "Präsidiumsbeschluss zur Gemeindefinanzreform" der entsprechende Beschluss vom 13. November an die Spitze der Texte des Brennpunktes gesetzt. Der Beschluss lautet wie folgt:


"1. Das Präsidium begrüßt die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und auf eine breite und solide Basis zu stellen. Es erwartet eine konsequente und zügige Umsetzung dieser Festlegung.

2. Um die Finanzkraft der Gemeinden bereits kurzfristig zu stärken, bekräftigt das Präsidium seine Forderung, als finanzpolitische Sofortmaßnahme die Gewerbesteuerumlage abzusenken. Das Präsidium unterstützt den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates aus Oktober 2002.

Die Bundesländer werden aufgefordert, unabhängig von der Haltung des Bundes ihren Anteil an der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

3. Das Präsidium erwartet von der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen Vorschläge für eine umfassende Finanzreform im Sinne der jüngsten Beschlüsse des Hauptausschusses des DStGB. Dazu gehören Verbesserungen auf der Seite der Steuereinnahmen, Entlastungen bei den Sozialausgaben und die Neuordnung des Verhältnisses von Bund, Ländern und Gemeinden.

4. Zentraler Aspekt einer solchen Neuordnung ist die Einführung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Der Hinweis in der Koalitionsvereinbarung, Aufgabenverlagerungen im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleiches zu berücksichtigen, reicht hierzu nicht aus.

5. Zudem erneuert das Präsidium seine Forderung, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Konsultationsmechanismus zu vereinbaren. Als Vorbild dienen die einschlägigen Regelungen in der österreichischen Verfassung."

[Quelle: DStGB Aktuell 4802 v. 29.11.2002]

Az.: IV/1 900-01