Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

EG-Kommissar Marcelino Oreja hat eine Initiative unterbreitet, durch die der Informationsfluß und die Diskussion über die europäische Integration verbessert werden soll. Diese Initiative wendet sich speziell an Behörden und zuständige Stellen auf lokaler und regionaler Ebene. Im Mittelpunkt der Initiative sollen die europäische Einigung und die Rolle, die den lokalen und regionalen Behörden in diesem Zusammenhang zukommt, stehen. Zu diesem Zweck sollen auf örtlicher Ebene Diskussionsforen eingerichtet werden. Für die finanzielle Förderung derartiger Veranstaltungen stehen Mittel bereit. Nähere Informationen sind bei der EG-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Zitelmannstraße 22, Tel.: 0228-5 30 09-0, Fax: 0228-53009-50/53009-12, Leiter: Axel Bunz, zu erhalten.

Über den näheren Sinn und Zweck informiert das nachfolgend wiedergegebene Schreiben:

"Sehr geehrter Herr,

sehr geehrte Frau,

ich wende mich an Sie in meiner Eigenschaft als das für Information und Kommunikation zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und als Verantwortlicher für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz zur Reformierung des Vertrags über die Europäische Union.

In dem Bewußtsein, daß der Informationsfluß und die Diskussion über die europäische Integration verbessert werden müssen, hat die Europäische Kommission im Oktober 1995 beschlossen, die Bürger stärker für die Leistungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Einigung zu sensibilisieren. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat sie das "Informationsprogramm für die Bürger Europas" lanciert, das sich auf die Grundsätze der dezentralen Informationsverbreitung, der Subsidiarität, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und die Bürgernähe stürzt. Das Informationsprogramm umfaßt drei vorrangige Informationsaktionen:

- Bürger Europas

- Euro - eine einheitliche Währung für Europa

- Europa gemeinsam gestalten

Mit Hilfe der Informationsaktion "Europa gemeinsam gestalten" sollen Diskussionen über gesellschaftspolitische Themen in Europa angeregt werden, in denen auf die Ängste und Erwartungen der Bürger eingegangen werden kann. Die Themen spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen Europa derzeit steht, und auf die sich die Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz unmittelbar auswirken werden. Dazu gehören: die Grundrechte der Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die europäischen Organe und Institutionen, der Umweltschutz, die Zuwanderung, die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, die Bekämpfung des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität.

Vor diesem Hintergrund haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Ausschuß der Regionen gemeinsam eine Initiative ins Leben gerufen, die sich speziell an die Behörden und zuständigen Stellen auf lokaler und regionaler Ebene richtet. Die Initiative mit dem Titel "Europa findet vor unserer Haustür statt" wird im Februar 1997 im Rahmen einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel offiziell gestartet. Im Mittelpunkt der Initiative stehen die europäische Einigung und die Rolle, die den lokalen und regionalen Behörden in diesem Zusammenhang zukommt.

Ich möchte mich an Sie, der/die Sie als LeiterIn der Behörden und zuständigen Stellen auf lokaler und regionaler Ebene eine Mittlerfunktion zwischen Europa und den Bürgern wahrnehmen können, mit der Bitte wenden, im Rahmen der o.g. Initiative Diskussionsforen einzurichten. An diesen Foren sollten möglichst zahlreiche auf lokaler und regionaler Ebene maßgebliche Persönlichkeiten teilnehmen und zu den Themen Regierungskonferenz, Euro, Erweiterung oder Unionsbürgerschaft Stellung beziehen.

Ich hoffe auf Ihre Beteiligung an dieser Initiative. Informationen über eine mögliche Unterstützung der Kommission, um diesen Zusammenkünften eine gewisse Dynamik zu verleihen, sind als Anhang beigefügt. Bitte richten Sie Ihren Antrag an eine der Vertretungen der Kommission in Ihrem Mitgliedsstaat, die für die Koordinierung der Initiative auf nationaler Ebene zuständig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Macelino Oreja

Anhang 1:

Informationsprogramm für die Bürger Europas

Beteiligung an der Initiative "Europa findet vor unserer Haustür statt"

Lokale oder regionale Behörden, die sich an dieser Initiative beteiligen möchten, werden gebeten, eine Beschreibung für eine oder mehrere dezentral durchzuführende Diskussionsveranstaltung(en) an die in ihrem Land zuständige Vertretung der Kommission zu senden. Sofern das Projekt den Förderkriterien genügt, kann die Europäische Kommission bei der Durchführung behilflich sein, indem sie im Rahmen des Möglichen Informations- oder Dokumentationsmaterial anbietet, Referenten stellt oder finanzielle Unterstützung leistet.

Förderkriterien

1. Thema der Diskussionsveranstaltung muß die Regierungskonferenz, der Euro, die Erweiterung oder die Unionsbürgerschaft sein.

2. Die Veranstaltung muß auf lokaler oder regionaler Ebene stattfinden. Sie muß die Beteiligung möglichst zahlreicher auf lokaler und regionaler Ebene zuständiger Behörden und der auf diesen Ebenen maßgeblichen Akteure vorsehen. Sie darf sich weder mit einer ähnlichen Maßnahme überschneiden noch deren Ablauf in irgendeiner Form behindern.

3. Die Veranstaltung sollte zwischen Februar und Juni 1997 stattfinden.

Dem Antrag auf finanzielle Unterstützung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Antragsformular für eine finanzielle Unterstützung,

2. detaillierte Projektbeschreibung,

3. in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushaltsplan,

4. Bankdaten des Zuschußempfängers."

Az.: I/1 05-21 wi/gt