Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Das NRW-Innenministerium hat in einer Übersicht die wesentlichen gesetzlichen Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz dargestellt. Zugleich hat es in einem weiteren Schreiben über den aktuellen Vollzug der Ausreisepflicht informiert. Die entsprechenden Schreiben können StGB NRW-Mitgliedskommunen im StGB NRW-Internet (Mitgliederbereich) unter Fachinfo/Service/Fachgebiete/Recht und Verfassung/Ausländerrecht sowie unter Fachinfo/Service/Fachgebiete/Recht und Verfassung/Flüchtlinge herunterladen.

Az.: 16.1.1