Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Durch zahlreiche Mitgliedsstädte und -gemeinden ist die Geschäftsstelle darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. (Radolfzell) die Stadt- und Gemeindeverwaltungen angeschrieben hat und um Unterstützung für die Initiative „Kein Diesel ohne Filter“ nachgesucht hat. Neben der Deutschen Umwelthilfe sind auf dem Anschreiben an die Stadt- und Gemeindeverwaltungen auch der Deutsche Naturschutzring, der BUND, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der NABU, der Deutsche Kinderschutzbund e.V. (DKSB), das Umweltbundesamt und die WHO als wissenschaftlicher Berater der Initiative genannt. Die Geschäftsstelle weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Initiative mit der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW nicht abgestimmt worden ist. Hintergrund der Initiative ist es insbesondere, alle Automobilhersteller dazu zu bewegen, Partikelfilter für Diesel-Kraftfahrzeuge einzusetzen, wie sie unter anderem von einigen Herstellern (z.B. Peugot, Citroen, Renault, Toyota, Fiat, Lancia) für einige ihrer Fahrzeugmodelle mittlerweile angeboten werden bzw. zukünftig angeboten werden sollen (z.B. Ford ab 2003).

Die Geschäftsstelle weist darauf hin, dass keine Stadt/Gemeinde verpflichtet ist, den von der Deutschen Umwelthilfe vorgeschlagenen Stadtrats- bzw. Gemeinderatsbeschluss zu fassen. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass ein entsprechender Beschluss, beim Kauf oder Leasing von Pkw mit Dieselmotor für den kommunalen Fuhrpark ausschließlich Fahrzeuge mit Partikelfilter zu berücksichtigen, vergaberechtlich und wettbewerbsrechtlich problematisch ist. Gleichwohl ist es den Städten und Gemeinden unbenommen bei den Herstellern, die noch keine Dieselrußfilter in ihrer Modell-Palette einsetzen, nachzufragen, wann eine entsprechenden Bestückung oder gegebenfalls Nachrüstung vorgesehen ist. Im übrigen wird durch das Umweltbundesamt die Festlegung von Grenzwerten unabhängig von Diesel oder Benzin für die nächste Eurostufe 5 für notwendig erachtet. Dieses würde den Einsatz von Rußfiltern oder gleichwirksamer Technologie für alle Dieselfahrzeuge sowie von DeNox-Katalysatoren für das Jahr 2008 für ganz Europa bedeuten. Unabhängig davon ist nach heutigem Stand bei PkW mit Otto-Motor, welche die Euro-Norm 4 einhalten, und mit Erdgasfahrzeugen eine verträgliche Luftqualität zu erreichen.

Az.: II/2 70-00 qu/g