Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Nach den Durchführungsbestimmungen zur Überwachung und Berichterstattung vom 05.06.2009 (Amtsblatt der EU vom 11.06.2009, L 148/18 ff) ist der Europäischen Kommission jährlich über den Stand der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu berichten (INSPIRE-Monitoring). Beim INSPIRE-Monitoring haben die Mitgliedstaaten jeweils eine Liste über die der INSPIRE-Richtlinie unterliegenden Geodaten und Geodatendiensten zu erstellen sowie die Werte definierter Indikatoren zur Existenz, Metadatenbeschreibung, Konformität und Nutzung der Daten und Dienste anzugeben. Diese Erhebung wird im Rahmen der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) bundesweit koordiniert.

Diese Richtlinie ist durch das Geodatenzugangsgesetz in Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Für die Kommunen ist insoweit dessen § 4 Abs. 4 von Bedeutung. Eine Handlungsempfehlung für die Kommunen sollte nach Ansicht der Geschäftsstelle im Hinblick auf bundesrechtliche Vorgaben wie dem BauGB bundesweit einheitlich sein. Dazu dürfte es nach diesseitiger Einschätzung derzeit nicht kommen. Das Bestreben der Geschäftsstelle ist es aber, dass zumindest für landesrechtliche Bestimmungen eine solche erstellt wird. Insoweit sind wir zuversichtlich. Anvisiert ist dies im Laufe dieses Jahres.

Die ursprüngliche Planung der GDI-DE das diesjährige Monitoring automatisiert über die GDI-Registry auszuführen, muss leider um ein Jahr zurück gestellt werden. Daher erfolgt die Meldung für NRW nach dem bekannten Schema über die Excel-Tabellen. Geodatenhaltende Stellen, die sich bereits im letzten Jahr am Monitoring beteiligt haben, erhalten von der zuständigen Bezirksregierung Köln in einer separaten Mail die Excel-Tabelle mit ihren letztjährigen Meldungen. Alle übrigen StGB NRW-Mitgliedskommunen können die im StGB NRW-Internet (Mitgliederbereich) unter der Rubrik Fachinfo & Service/Fachgebiete/Bauen und Vergabe/Geodaten  abrufbare Excel-Tabelle gdi_xx.xlsx ausfüllen und diese sodann bis spätestens 27. Februar 2015 (ausschließlich) an elke.jammers@brk.nrw.de senden.

Az.: II/1 671-04