Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Integration geflüchteter Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben in der heutigen Zeit. Sie findet vorwiegend in Städten und Gemeinden statt, doch deren Mittel sind begrenzt. "Daher müssen Bund und Land die Kommunen bei dieser Aufgabe dauerhaft finanziell unterstützen", machte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, anlässlich einer Integrationstagung des Verbandes heute in Düsseldorf deutlich.

Insbesondere die beratungsintensive Vermittlung von Wohnraum sowie von Praktika, Ausbildungsplätzen und Arbeitsstellen erfordere viel Zeit und damit viel Personal. Eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW von Mai 2018 habe gezeigt, dass Kommunen gerade in diesem Bereich den größten Druck verspüren. Jede zweite StGB NRW-Mitgliedskommune würde neues Personal im Bereich Wohnraummanagement oder Arbeitsmarktintegration einstellen, wenn sie es finanzieren könnte.

Zudem bereite den Kommunen Sorge, dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, spürbar nachlasse. In einigen Städten ist sogar von einem Einbruch beim ehrenamtlichen Engagement die Rede. "Das Ehrenamt kann man für seine Leistungen gar nicht hoch genug schätzen", bekräftigte Schneider. Aber man dürfe die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlich Tätigen nicht überstrapazieren und ihnen Aufgaben aufbürden, die nur von Fachkräften zu erledigen seien.

"Für eine erfolgreiche Integration vor Ort benötigen wir nachhaltige Lösungen mit verlässlicher Finanzierung", betonte Schneider. Daher müsse das Land die Integrationspauschale des Bundes grundsätzlich in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten. Im Jahr 2018 seien von 434 Mio. Euro jedoch nur 100 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden überwiesen worden.

Az.: 16.0.10