Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am 10.09.2016 das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Programm enthält Ziele und Vorschläge, wie Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Zukunft umweltgerecht und nachhaltig gestalten können. Das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ soll zudem zu einem gesamtgesellschaftlichen Dialog über die zukünftige deutsche Umweltpolitik anregen.

Auf der Erde sind mittlerweile vier von neun planetaren Belastbarkeitsgrenzen überschritten, beispielsweise beim Klimawandel oder beim Verlust der tropischen Regenwälder. Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten werden dabei durch unseren Lebensstil und Konsum in einer Art und Weise in Anspruch genommen, die die Leistungsfähigkeit und Regenerationsfähigkeit der Erde überfordern. Das BMUB will durch das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ eine neue Umweltpolitik etablieren, die sich dieser weltweiten Herausforderungen annimmt und einen grundsätzlichen umweltpolitischen Wandel einleitet. Man müsse zu einer Wirtschaftsweise gelangen, die die Grenzen der natürlichen Lebensgrundlagen berücksichtigt.

Das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ führt unter anderem aus, wie eine umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gestalten sei. Ferner enthält es Vorschläge zur Stärkung der Umweltpolitik des Bundes, für ein neues Wohlfahrtsverständnis und zur Förderung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft.

Bezüglich einer umweltgerechten Finanzpolitik befürwortet das Programm eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform. Auf dem Energiemarkt sind die Preise für Öl in den letzten Jahren stark gefallen, was negative Auswirkungen auf den Umstieg hin zur Elektromobilität und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien hat. Ferner fehlt es bei knappen Ressourcen oder bedrohten Umweltgütern, wie etwa seltenen Erden oder hormonbelasteten Ökosystemen, zurzeit noch an Steuerungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der Stärkung der Umweltpolitik des Bundes schlägt das Programm ein Initiativrecht des BMUB vor. Die Bundesministerin für Umwelt soll gemeinsam mit der Bundeskanzlerin verlangen können, dass Angelegenheiten, auch wenn sie zum Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers gehören, bei einer umweltpolitischen Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden können.

Bei der Landwirtschaftspolitik beabsichtigt das BMUB in seinem Programm eine deutliche Stärkung von naturnaher und ökologischer Landwirtschaft vor. So soll das Ausmaß der Intensivtierhaltung beschränkt werden, eine Stickstoffstrategie erarbeitet werden und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt werden. Zudem sollen Verbraucher durch mehrere Maßnahmen, beispielsweise einem zweiten Preisschild für Umweltkosten, in ihrem nachhaltigen Konsumverhalten gestärkt werden.
Die Publikation kann auf der Internetseite des BMUB heruntergeladen werden unter http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/den-oekologischen-wandel-gestalten/ .

Az.: 23.0.15-001/001