Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Kassenkredite der Kommunen steigen dramatisch an. Die entsprechenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund in der Pressemitteilung vom 24.02.2006 kommentiert. Die Pressemitteilung Nr. 6/2006 wird nachfolgend wiedergegeben:

„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verschuldungszahlen zeigen, dass sich die langfristige Verschuldung der Kommunen im zurückliegenden Jahr mit 88,5 Mrd. € etwa auf dem Vorjahresniveau befindet. Allerdings bilden diese Zahlen nicht die tatsächliche Verschuldungssituation der Kommunen ab. Das wahre Ausmaß der kommunalen Verschuldung wird durch die dramatische Entwicklung der Kassenkredite deutlich. Betrugen diese Ende 2004 bereits 20 Mrd. €, so wuchsen sie im Verlauf des Jahres 2005 auf annähernd 24 Mrd. € an.

„Diese Entwicklung macht einmal mehr deutlich, wie gefährdet die kommunale Infrastruktur in Deutschland ist“ sagt das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Die abstrakten Zahlen stehen für Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Freibäder oder Jugendeinrichtungen und für das Ausbleiben dringend notwendiger Investitionen. Somit trifft die anhaltende Finanzkrise die Bürger vor Ort.“ Die Investitionen sind von rd. 33 Mrd. Euro im Jahre 1992 auf 18,7 Mrd. Euro im Jahre 2005 regelrecht abgestürzt, mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Handwerk.

Einmal mehr bestätige sich, dass die Kommunen ihren laufenden Ausgabeverpflichtungen in hohem Maße nur durch Aufnahme neuer Kassenkredite nachkommen können – und dies trotz verbesserter Gewerbesteuereinnahmen. Kassenkredite seien als Ausgleich für kurzfristige Liquiditätsengpässe gedacht, entwickelten sich aber mehr und mehr zur langfristigen Verschuldung und sorgten so für eine weitere Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Die kommunale Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung betrug im vergangenen Jahr fast 1.500 €. Anhand dieser dramatischen Entwicklung gelte es, „einen weiteren Anstieg der kommunalen Verschuldung schon im Interesse nachfolgender Generationen zu verhindern und den Schuldenberg abzubauen“, so Landsberg.“

Az.: IV 912-01