Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Quartal 2006 um 2,5 % auf 233,7 Mrd. Euro. Hierzu trugen vor allem die Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit einem Plus von 3,0 % auf 206,5 Mrd. Euro bei.

Damit sind die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres beim Bund um 20 %, bei den Ländern um +13,4 % und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um +6,5 % angestiegen. Bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, ergibt sich ein Rückgang um 9,1 %, insbesondere weil die Umstellung des Zahlungsrhythmus zum Jahresbeginn 2006 zu einer außerordentlichen Erhöhung der Beitragseinnahmen geführt hatte.

Dem gegenüber verringerten sich die öffentlichen Ausgaben insgesamt um 0,3 % auf 265,5 Mrd. Euro. Während sowohl der Bund, die Länder als auch die Gemeinden und Gemeindeverbände einen Ausgabenzuwachs von 1,2 %, 1,6 % bzw. 1,5 % verbuchten, resultiert insgesamt der Ausgabenrückgang aus einem geringfügigen Ausgabenrückgang bei der Sozialversicherung.

Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 31,5 Mrd. Euro. Es war um 6,3 Mrd. Euro niedriger als im ersten Quartal des Vorjahres. Die Schuldentilgung der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt übertraf die Schuldenaufnahme um 15,0 Mrd. Euro. Der Stand der Kreditmarktschulden betrug zum Quartalsende 1.482,8 Mrd. Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe in Form von Kassenverstärkungskrediten erreichten zum 31. März 2007 den Stand von 64,3 Mrd. Euro.

Endgültige Ergebnisse für das erste Quartal 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts", voraussichtlich im August 2007 veröffentlicht. Zudem weist das Statistische Bundesamt darauf hin, dass bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2007 berücksichtigt werden muss, dass die Ergebnisse vorläufig sind und teilweise geschätzte Daten enthalten. Wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Az.: IV/1 903-01/2