Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2008 123,9 Mrd. Euro und damit 4,7% mehr an Einnahmen erzielt als im Vergleichszeitraum 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 118,3 Mrd. Euro um 3,2% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 5,6 Mrd. Euro. In den ersten drei Quartalen 2007 hatte er noch 3,7 Mrd. Euro betragen.

Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war bestimmt durch einen kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen. Sie erhöhten sich um 12,7% auf 20,9 Mrd. Euro. Auch die kommunalen Steuereinnahmen stiegen von Januar bis September 2008 wieder kräftig um 8,1% auf 48,2 Mrd. Euro. Dabei fiel der Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 13,5% auf 13,2 Mrd. Euro besonders deutlich aus. Die Gewerbesteuereinnahmen nahmen – nach Abzug der Gewerbesteuerumlage – um 8,2% auf 25,3 Mrd. Euro zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer stiegen lediglich um 0,6% auf 7,4 Mrd. Euro. In den neuen Ländern fiel der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen mit 16,9% auf 4,9 Mrd. Euro mehr als doppelt so stark aus wie im früheren Bundesgebiet (+ 7,2% auf 43,3 Mrd. Euro).

Bei den Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder verzeichneten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 2008 gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs in Höhe von 4,5% auf 4,9 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite erhöhte sich von Januar bis September 2008 der laufende Sachaufwand mit 4,5% auf 24,7 Mrd. Euro am stärksten. Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,0% auf 13,6 Mrd. Euro zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben stiegen um 2,0% auf 10,2 Mrd. Euro; wobei sich in drei Ländern eine deutlich überdurchschnittliche Zunahme ergab. In der Mehrzahl der Länder war jedoch die Entwicklung der kommunalen Bauausgaben verhalten oder sogar rückläufig. Die Personalausgaben der Kommunen erhöhten sich um 3,5% auf 29,5 Mrd. Euro.

Die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen nur geringfügig um 0,7% auf 28,7 Mrd. Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 8,6 Mrd. Euro; sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung um 4,5% unter den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen der Länder bzw. des Bundes in Höhe von 3,8 Mrd. Euro gegenüber.

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2008 2,6 Mrd. Euro mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des dritten Quartals 2008 auf 76,1 Mrd. Euro (31.12.2007: 79,0 Mrd. Euro, 30.09.2007: 79,5 Mrd. Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite weiter auf 29,1 Mrd. Euro (31.12.2007: 28,4 Mrd. Euro; 30.09.2007: 28,4 Mrd. Euro).

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens sind die Daten der Kommunen in den betreffenden Ländern bei bestimmten Ausgabepositionen, insbesondere den Personalausgaben, nur eingeschränkt aussagefähig.

Az.: IV/1 903-01/2