Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik stiegen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 um 1,0 % auf 567,3 Mrd. Euro, die Ausgaben erhöhten sich um 1,4 % auf 585,4 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das erste Halbjahr 2012 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit — in Abgrenzung der Finanzstatistik — von 18,2 Mrd. Euro. Damit war das Defizit 2,5 Mrd. Euro höher als im ersten Halbjahr 2011.

Im Unterschied zum nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistik hatten die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im ersten Halbjahr 2012 einen Finanzierungsüberschuss des Staates berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen den beiden Berichtssystemen — wie zum Beispiel die periodengerechten Zuordnungen von Steuern und Zinsen in den Berechnungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie ein unterschiedlicher Nachweis von Zahlungen der Gebietskörperschaften untereinander oder mit der Sozialversicherung.

Die Einnahmen des Bundes gingen im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 trotz gestiegener Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 2,2 %) um 4,4 % auf 162,1 Mrd. Euro zurück. Damit sanken die Einnahmen stärker als die Ausgaben (— 0,8 % auf 179,1 Mrd. Euro). Wesentliche Gründe hierfür waren geringere Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (Bundesbankgewinn) und aus der Veräußerung von Beteiligungen vor allem beim Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin). Dadurch verminderte sich der Finanzierungsüberschuss der Extrahaushalte des Bundes gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres kräftig um 10,1 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro, während sich das Finanzierungsdefizit des Kernhaushalts um 4,1 Mrd. Euro auf 18,2 Mrd. Euro reduzierte. Im Ergebnis war damit das Finanzierungsdefizit des Bundes im ersten Halbjahr 2012 mit 16,9 Mrd. Euro um 6,0 Mrd. Euro höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Die Finanzierungsdefizite der Länder von 2,9 Mrd. Euro und der Gemeinden/Gemeindeverbände von 3,1 Mrd. Euro waren dagegen im ersten Halbjahr 2012 geringer als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Bei den Ländern trugen um 6,0 % gestiegene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich zu einem Zuwachs der Einnahmen (+ 0,5 % auf 153,0 Mrd. Euro) bei. Die Ausgaben waren demgegenüber leicht rückläufig (— 0,2 % auf 155,9 Mrd. Euro). Höhere Steuereinnahmen (+ 5,8 %) beeinflussten auch die Einnahmen der Gemeinden/Gemeindeverbände positiv, die im ersten Halbjahr 2012 insgesamt um 2,5 % auf 88,4 Mrd. Euro stiegen. Der Zuwachs bei den Ausgaben (+ 0,5 % auf 91,5 Mrd. Euro) lag deutlich darunter.

Der Finanzierungsüberschuss der Sozialversicherung summierte sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 auf 4,9 Mrd. Euro. Gesetzliche Krankenversicherung (2,2 Mrd. Euro), Rentenversicherung (1,0 Mrd. Euro) und die Bundesagentur für Arbeit (1,8 Mrd. Euro) wiesen im Berichtszeitraum Überschüsse aus. Das Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung belief sich auf 149,5 Mio. Euro.

¹⁾ 2012 vorläufige Ergebnisse, 2011 revidierte Ergebnisse.

²⁾ Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Abweichungen in den Summen durch Rundungen.

Die vorläufigen Kassenergebnisse im ersten Halbjahr 2012 beziehen sich auf den öffentlichen Gesamthaushalt (Kern- und Extrahaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Sozialversicherung sowie EU-Anteile). Ausführliche methodische Hinweise zur Kassenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts sind im Internet unter www.destatis.de > Zahlen & Fakten > Öffentliche Finanzen & Steuern > „Statistik besser verstehen“ abrufbar.

Wegen unterjähriger Schwankungen bei der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Die Daten für das erste Halbjahr 2011 wurden an den methodisch aktuellen Stand angepasst. Bereits veröffentlichte Daten für diesen Berichtszeitraum werden damit revidiert.

Weitere Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im ersten Halbjahr 2012 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Oktober 2012 veröffentlicht.

[Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 340/12]

Az.: IV/1 903-01/2