Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat am 23.03.2010 vorläufige und zum Teil geschätzte Ergebnisse zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im I. bis IV. Quartal 2009 herausgegeben. Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse wiedergegeben:

Die Einnahmen der Kommunen sind im I. bis IV. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um -2,7 % (-4,8 Mrd. Euro) auf 170,1 Mrd. Euro gesunken, während die Ausgaben um +6,0 % (+10,0 Mrd. Euro) auf 177,2 Mrd. Euro gestiegen sind. Entsprechend haben die Kommunen das Jahr 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von -7,1 Mrd. Euro abgeschlossen.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die rückläufigen Steuereinnahmen. Diese sanken gegenüber dem Jahr 2008 um -11,4 % (-8,0 Mrd. Euro) auf 62,4 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer netto war ein Rückgang um -19,7 % (-6,1 Mrd. Euro) auf 25,0 Mrd. Euro zu verzeichnen. Der rückläufige Trend vom III. Quartal (-36,6 %) schwächte sich im IV. Quartal (-12,8 %) deutlich ab. Ebenfalls rückläufig entwickelte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Er liegt bei 23,9 Mrd. Euro, das entspricht einem Einnahmenrückgang von -7,7 % (-2,0 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Vergleich zum Vorjahr um +4,9 % gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von +1,9 Mrd. Euro auf 40,3 Mrd. Euro.

Auch im IV. Quartal 2009 sind die Kassenkredite weiter gestiegen. Seit Beginn des Jahres 2009 wuchs der Bestand der Kassenkredite damit um ca. +5,0 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro an.

Die Tabellen legt das Statistische Bundesamt erst mit Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse vor.

Az.: IV/1 903-01/2