Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte mitteilt, stiegen im dritten Quartal 2007 die Einnahmen der öffentlichen Haushalte um 2,5% und damit stärker als die Ausgaben, die im Vergleich zum dritten Vorjahresquartal um 0,5% geringfügig zunahmen.

Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) verringerte sich dadurch auf 4,4 Milliarden Euro. Die bereits in den Vorquartalen 2007 zu beobachtende positive Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen setzte sich damit auch im dritten Quartal fort.

Betrachtet man das kumulierte Ergebnis der ersten drei Quartale 2007 zusammen, so stiegen die öffentlichen Einnahmen um 2,9% auf 736,2 Milliarden Euro, während die öffentlichen Ausgaben mit 756,4 Milliarden Euro gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres nahezu unverändert blieben. Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in der Abgrenzung der Finanzstatistik von 19,2 Milliarden Euro, das sich gegenüber dem Vorjahr mehr als halbierte (1. - 3. Quartal 2006: - 39,1 Milliarden Euro).

In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren für den Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte vor allem kräftig gestiegene Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ausschlaggebend, die beim Bund um 14,3% (auf 179,7 Milliarden Euro), bei den Ländern (einschließlich Stadtstaaten) um 11,7% (auf 146,7 Milliarden Euro) und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 7,6% (auf 44,6 Milliarden Euro) über den im ersten bis dritten Quartal 2006 erzielten Steuereinnahmen lagen. Rechnerisch deutlich unter dem Vorjahresniveau lagen die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung (- 5,7% auf 274,0 Milliarden Euro). Ursächlich hierfür waren außerordentliche hohe Einnahmen im Jahr 2006 bedingt durch die Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (Basiseffekt).

Das im Vorjahresvergleich fast unveränderte Ausgabenniveau der öffentlichen Haushalte (+ 0,1%) im ersten bis dritten Quartal 2007 war durch konstante Ausgaben für Personal, rückläufige Ausgaben für soziale Leistungen (- 2,2%) und Darlehensgewährungen (- 15,3%), aber auch durch Zuwächse beim laufenden Sachaufwand (+ 3,9%), bei den Zinsausgaben (+ 2,2%) und insbesondere bei den Ausgaben für Sachinvestitionen (+ 4,2%) gekennzeichnet.

Da der Einnahmenzuwachs im ersten bis dritten Quartal 2007 deutlich über dem Ausgabenanstieg lag, verminderte sich das Finanzierungsdefizit des Bundes auf 25,1 Milliarden Euro (Vorjahr: - 38,3 Milliarden Euro). Die Länder erzielten insgesamt einen Finanzierungsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro, während sie im Vorjahr noch ein Defizit von 11,9 Milliarden Euro aufwiesen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten ihren in den ersten neun Monaten des Jahres 2006 erreichten leichten Finanzierungsüberschuss von 0,5 Milliarden Euro im Berichtszeitraum deutlich auf 3,7 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung wies einen geringen Finanzierungsüberschuss von 67 Millionen Euro aus.

Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 18,4 Milliarden Euro, Entnahmen aus Rücklagen sowie durch kurzfristige Kassenmittel gedeckt. Die kurzfristigen Kassenverstärkungskredite erreichten zum 30. September 2007 ein Volumen von 63,8 Milliarden Euro und waren damit deutlich höher als zu Jahresbeginn. Der Stand der Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, reduzierte sich zum 30. September 2007 auf 1 481,8 Milliarden Euro.

Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind.

Az.: IV 903-01/2