Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2010 veröffentlicht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Mrd. Euro. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit noch 4,2 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Mrd. Euro (— 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Mrd. Euro.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse einiger Länder nur eingeschränkt aussagefähig; die Entwicklung wird beim Vergleich des ersten Halbjahres 2010 mit dem ersten Halbjahr 2009 dadurch insbesondere auf der Ausgabenseite etwas verzerrt wiedergegeben. Unter anderem zeigen sich bei den Personalausgaben unterjährig Schwankungen zwischen den Einzelquartalen. Daneben bedingen veränderte Zuordnungen Verschiebungen zwischen den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Sachinvestitionen. Dennoch stellt die Bundessumme der Einnahmen und Ausgaben ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzsituation dar.

Den stärksten Rückgang auf der Einnahmenseite verzeichneten im ersten Halbjahr 2010 die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (— 8,4% auf 13,1 Mrd. Euro) gegenüber dem ersten Halbjahr2009. Der Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer netto — nach Abzug der Gewerbesteuerumlage — um 6,8% oder eine Milliarde Euro auf 13,9 Mrd. Euro (Vorjahr 14,9 Mrd. Euro) war der Hauptgrund für die weiterhin verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 26,4 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2010 nochmals um 4,3% unter dem Vorjahresbetrag im ersten Halbjahr 2009. Die übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite lagen im ersten Halbjahr 2010 im positiven Bereich. Dabei fielen vor allem die investiven Zuwendungen vom Land mit 3,1 Mrd. Euro um 12,6% deutlich höher aus als im ersten Halbjahr 2009. Die Einnahmen aus Gebühren stiegen von 7,6 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2009 um 2,7% auf 7,8 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2010.

Auf der Ausgabenseite stiegen im ersten Halbjahr 2010 die Bauausgaben sehr deutlich auf 6,8 Mrd. Euro, was einer Steigerung von 20,4% gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 (5,7 Mrd. Euro) entspricht. Ausschlaggebend war hier die Umsetzung der Konjunkturpakete von Bund und Ländern. Insgesamt erhöhten sich die Sachinvestitionen um 11,4% auf 8,7 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum 2009 gaben die Kommunen hierfür 7,8 Mrd. Euro aus. Für soziale Leistungen mussten die Gemeinden 21,2 Mrd. aufwenden (+ 8,1% gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 mit 19,6 Mrd. Euro). Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 4,2% auf 18,0 Mrd. Euro. Mit 21,1 Mrd. Euro lagen die Personalausgaben um 2,3% über den Ausgaben vom ersten Halbjahr 2009. Dagegen fiel der Rückgang der Zinsausgaben mit 7,4% auf 1,9 Mrd. Euro deutlich aus.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im ersten Halbjahr 2010  0,2 Mrd. Euro mehr an Krediten aufgenommen als sie Schulden getilgt haben.

*) Ohne Stadtstaaten.
1) Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen.

Az.: IV/1 903-01/2